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Grete Laska will künftig Vollzeit-Großmutter sein.
Ihren Blumenstrauß wollte Laska nicht annehmen.
Grete Laska hat ihr Amt als Stadträtin zurückgelegt und verlässt die Politik. Ihre Kritiker sehen darin einen längst überfälligen Schritt. Man solle sie nicht nur an den jüngsten Misserfolgen messen, heißt es aus der SPÖ.
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Wien - Wiens Bürgermeister Michael Häupl räumt derzeit ordentlich auf - auch in seiner eigenen Stadtregierung. Und so gab Grete Laska, Vizebürgermeisterin und Wiens mächtigste Politikerin, nach 15 Jahren als amtsführende Stadträtin Montagnachmittag ihren Rücktritt bekannt. "Aus privaten, nicht aus politischen Gründen", wie sie betonte. Laska will sich künftig um ihre Enkelkinder kümmern und ihrer Tochter damit den Wiedereinstieg in den Job erleichtern. Christian Oxonitsch, derzeit SP-Klubchef im Rathaus, wird Grete Laska als Stadtrat für Jugend, Bildung, Information und Sport nachfolgen.
Nur einem sehr engen Kreis in der SPÖ war Laskas bevorstehender Rücktritt schon Mitte vergangener Woche bekannt. "Es war am Ende doch für alle überraschend", sagt ein Insider, "sie hatte ein Vier-Augen-Gespräch mit Häupl, danach wirkte sie total entspannt und gelöst." Tatsächlich soll die Entscheidung, so behaupten alle Eingeweihten unisono, von Laska selbst ausgegangen sein. "Grete Laska hat alles Recht der Welt, ihre Lebensplanung selbst zu bestimmen", sagte Bürgermeister Michael Häupl am Montag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
"Lustlos und müde"
Dass Laska tatsächlich nur rein private Gründe zum Rücktritt veranlasst haben, wird allerdings in der Wiener SPÖ bezweifelt. In den Rathaus-Gängen wurde seit langem gemunkelt, "die Grete" wirke zunehmend müde und lustlos und packe die Problembereiche in ihrem Ressort nicht an.
Das Sperrfeuer an Kritik, dem sie speziell seit der Pratervorplatz-Pleite ausgesetzt war, habe sie mehr getroffen, als sie selbst zugab. Wie auch das zunehmende Missfallen des Bürgermeisters, der Laska zwar nach außen stets verteidigt hat, in internen Sitzungen aber immer öfter in ihre Richtung grantelte. Dennoch sei es ungerecht, sie nur an den jüngsten Misserfolgen zu messen, sagt ein hochrangiges Mitglied der Wiener SPÖ: "Sie war schon so etwas wie unser Muttertier. Sie hat die Runde zusammengehalten, Häupl verdankt ihr nicht zuletzt die satte Zustimmung der Wiener Funktionäre."
Für die grüne Planungssprecherin Sabine Gretner ist Laskas Rücktritt "die richtige Entscheidung für die Stadtpolitik. Endlich gab es Konsequenzen." Die Grünen brachten gemeinsam mit ÖVP und FPÖ wegen des Pratervorplatzes mehrere Misstrauensanträge gegen Laska ein.
Den Vizebürgermeistersessel erbt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Wer Oxonitsch als Klubchef folgt, soll noch vor Ostern geklärt werden. Formal wählt die Klubvollversammlung nun ein Wahlkomitee, das geeignete Kandidaten vorschlägt, über die wiederum der Klub abstimmt. Häupl nannte am Montag weder Namen, noch äußerte er Wünsche. Während einige der älteren Klubmitglieder eine "Übergangslösung" mit dem nunmehrigen Ersten Gemeinderatsvorsitzenden Harry Kopietz präferieren, sollen die Jüngeren für eine Zukunfts- und Dauerlösung sein. Dazu kommt, dass sich maßgebliche Kreise in der Partei eine Frau als Klubchefin wünschen. Als mögliche Kandidatinnen werden Barbara Novak und Tanja Wehsely genannt. (Bettina Fernsebner-Kokert Martina Stemmer Petra Stuiber/DER STANDARD Printausgabe, 24. März 2009)
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Oder warum wurden sonst hunderte Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz fingiert und rechtswidrig Abschleppungen durchgeführt. Dabei wurden die Sachbearbeiter angehalten, die Anerkennung dieser strafrechtlich relevanten Tatbestände vorzunehmen. Was soviel bedeutet, es wurde nahegelegt sich mit der Verwaltungsbehörde auf Zahlungsvereinbarung einzulassen. Somit wurden die angeblichen Verwaltungsübertretungen mittels psychischem Druck -alle drei Tage kommt die Polizei um diese Forderung einzukassieren, sonst würde die Haft verhängt, eingefordert. Einzige Bemerkung vom Rathaus dazu, und auch da zynisch: "Gegen uns habens bei Gericht eh ka Chance". Machenschaften von den sogenannten Volksvertretern. Manche haben es durchschaut.
Mit "Vizebürgermeistersessel erbt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig",folgte schon ein dubioser Stadtrat einem anderen. Ludwig hat die kriminellen Handlungen seiner Partei mitgetragen, sonst wäre er nie auf diesen Posten gekommen. Es wäre sicher aufklärungsbedürftig, wie die Buchhaltung bei Wiener Wohnen solange verrechnungstechnische manipuliert werden kann. Wobei der Verdachtsmomente der Manipulation in mehrstelliger Millionenhöhe, was den strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt, sich erhärtet haben, und zumindest bis 2006 weiterhin aufrechterhalten wurde. Stellt sich die Frage, ob für die Imagebildung Faymanns aus diesem Steuertopf alles an Honorarforderungen beglichen wurde, oder über die MA 67 und 48.
schon wem aufgefallen: der ganze wurtschlprater ist im winter geschlossen,
weil die geschmierten packler im rathaus nur zu nofomatik zufahrt erlaubt haben !
und der plant schon den nächsten palast für 3000 spielsüchtige ebendort. für den fleischhauerbub wird auch gleich das glückspielsteuergesetz gekippt.
was tut man nicht alles für ein fettes monopol.
in solchen dingen ist mir der häupl ein bissi zu sozial.
"Die Jugend hat kein Ideal, kein' Sinn für wahre Werte. Den jungen Leuten geht's zu gut, sie kennen keine Härte."
Jaja, die guten Vorbilder - ich fand diese Strophe von dem Lied schon immer göttlich, weil sie eben unsere politische Landschaft so hundertprozentig genau trifft. Danke, dass Sie mir das wieder in Erinnerung gerufen haben. :)
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