Shas-Partei schließt sich Netanyahu-Koalition an

23. März 2009, 14:52
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Likud-Chef will seine Mehrheit aber auch mit der Arbeitspartei stärken

Jerusalem - In Israel ist die ultra-orthodoxe Shas-Partei der Koalition des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beigetreten. Ein entsprechendes Abkommen sei in der Nacht zum Montag unterzeichnet worden, teilte die Shas mit. Netanyahu bemühte sich unterdessen weiter um ein Bündnis auch mit der Arbeitspartei, um seine Koalition aus religiösen und ultrarechten Parteien auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Der neue Koalitionspartner Shas erhält nach der Übereinkunft mit Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei vier Ministerposten, darunter für Inneres, Wohnungsbau und Religionen, sowie einen Minister ohne eigenes Ressort. Zudem wurde die Forderung der Shas nach einer deutlichen Erhöhung der Familienhilfe erfüllt, wie die Ultra-Orthodoxen mitteilten. Neben der Shas gehört der Koalition bereits die Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman an, der neuer Außenminister werden soll. Die drei Parteien verfügen zusammen über 53 von 120 Sitzen in der Knesset.

Likud will Arbeitspartei

Vertreter des Likud bemühten sich unterdessen weiter, die Abgeordneten der Mitte-links-gerichteten Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak noch am Montag von einer Mitarbeit in der Regierung zu überzeugen, damit ein außerordentlicher Parteitag am Dienstag zustimmen könnte. Barak hatte den Parteitag einberufen. Er würde dem Regierungsbündnis gerne zustimmen, stößt aber auf den Widerstand der Mehrheit seiner Fraktion, die ihm eigennütziges Handeln unterstellt.

Netanyahu hätte nach eigenem Bekunden am liebsten eine Koalition mit der gemäßigt konservativen Kadima-Partei gebildet. Deren Chefin Tzipi Livni, zurzeit noch Außenministerin, hat das aber zurückgewiesen. Sie will weiterhin für einen palästinensischen Staat eintreten, den Netanyahu ablehnt.

Nach der Wahlschlappe seiner Partei im Februar hatte Barak zunächst angekündigt, sich in die Opposition zurückzuziehen. Der Generalsekretär der Partei, Eitan Cabel, warnte im Falle eines Koalitionsbeitritts vor einer innerparteilichen Zerreißprobe. Wichtigster Streitpunkt ist die Haltung gegenüber den Palästinensern und die Anerkennung des Rechts auf einen palästinensischen Staat.

Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert warnte nach Zeitungsberichten, einer rechtsgerichteten israelischen Regierung drohe international die Isolation, da sie eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne. Jede Regierung, welche die Bildung eines Palästinenserstaates ausschließe, "würde die internationale Unterstützung verlieren". (APA/AP)

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