Republikaner Gregg sieht Staatsbankrott drohen

22. März 2009, 23:05
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Fast-Handelsminister nennt Obamas Budget "gewissenlos"

Washington - Der einflussreiche republikanische Senator und Finanzexperte Judd Gregg hat den von US-Präsident Barack Obama vorgelegten Staatshaushalt 2010 als "fast gewissenlos" kritisiert. Die geplante Ausgabenpolitik Obamas werde die USA in den kommenden zehn Jahren in den "Staatsbankrott" treiben, sagte Gregg am Sonntag dem Sender CNN. Gregg war von Obama zum Handelsminister berufen worden, der Republikaner hatte aber noch vor der Bestätigung im Senat auf den Kabinettsplatz verzichtet, weil er die Wirtschaftspolitik Obamas nicht mittragen wollte.

Obama handle wie ein Pilot, dessen Instrumente nur noch Treibstoff für 15 Minuten anzeigten, und der dennoch sage, "machen wir uns keine Sorgen, wir fliegen noch weitere zwei Stunden", sagte Gregg. Im wirklichen Leben würde ein solches Flugzeug abstürzen, so "wie das Land abstürzen wird und wir unseren Kindern ein Land übergeben, dass nicht mehr zu bezahlen ist", sagte der Senator. Die Folgen der Ausgabenpolitik Obamas in den kommenden zehn Jahren wären "der Bankrott der Vereinigten Staaten". "Es gibt dann keinen anderen Weg". Kein Mensch würde mehr amerikanische Schuldverschreibungen akzeptieren, der Dollar würde entwertet werden.

"Richtige Richtung"

Gregg lobte allerdings die Bemühungen der neuen Regierung, den angeschlagenen US-Finanzsektor mit massiver Staatshilfe zu stabilisieren. Hier hätten Regierung und US-Notenbank "die richtige Richtung" eingeschlagen.

Obama kämpft derzeit um die Zustimmung des Kongresses für seinen Jahreshaushalt 2010 in Höhe von 3,55 Billionen Dollar (2.620 Mrd. Euro). Dabei würde laut des unabhängigen Kongress-Rechnungshofs ein Fehlbetrag von 1,4 Billionen Dollar entstehen. Dies würde eine Rekord-Kreditaufnahme des Staates in Höhe von mehr als 13 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts bedeuten bedeuten. Bis 2019 würden sich demnach die staatlichen Defizite auf insgesamt 9,3 Billionen Dollar summieren. (APA/dpa)

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