Warme Eislutscher

22. März 2009, 19:37
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Wer behauptet, er habe über die Schulden und Zinslast nicht Bescheid gewusst, hat von warmen Eislutschern geträumt - Von Luise Ungerboeck

Wenn sich Politiker bestürzt zeigen über horrible Finanzlöcher in den ÖBB und Schuldige suchen, zeigt das vor allem eines: Sie sind scheinheilig - oder dumm. Denn wer behauptet, er habe über zehn Mrd. Euro Schulden und Zinslast (diese summiert sich über die Jahre ebenfalls auf Milliarden) nicht Bescheid gewusst, hat bewusst weggeschaut oder von warmen Eislutschern geträumt.

Warnungen, die Bahn fahre zum Konkursrichter, gab es. 2005 etwa wurde die damalige ÖBB-Nahverkehrschefin Wilhelmine Goldmann hinausgemobbt, weil sie davor gewarnt hatte, dass nicht nur das Geld für nötige neue Nah- und Fernverkehrszüge fehle, sondern die ÖBB nicht einmal das Geld für die damit einhergehenden Abschreibungen einnähmen.

Nun sind die ÖBB (noch) nicht pleite, aber sie werden fünf Jahre nach der glorreichen ÖBB-Reform erstmals mindestens 500 Millionen Euro Verlust ausweisen - vielleicht sogar 840 Millionen, wie Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl glaubt. Wie hoch er bei der Bilanzvorlage tatsächlich sein wird, hängt weniger vom guten Wirtschaften der neuen ÖBB-Führung ab als von kreativen Buchhaltern. Der Spielraum wird stündlich kleiner. Das verdankt die Bahn dem früheren Verkehrsminister und jetzigen Kanzler Werner Faymann. Er hat 2007 nicht die Notbremse gezogen, sondern auf die von Schwarz-Blau gezimmerte Liste unnötiger, dafür unfinanzierbarer Tunnelbauten ein Konjunkturpaket draufgesetzt. Letzteres ist budgetär nicht gedeckt und verschlimmert die Finanzmisere, weil die ÖBB noch mehr Anleihen aufnehmen muss.(DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.3.2009)

 

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