"Er hat die Menschen nicht überzeugt"

22. März 2009, 18:48
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Trotz katastrophaler Umfragewerte werden die Sozialisten auch nach dem Abgang von Ferenc Gyurcsány weiterregieren, konstatiert der ungarische Politologe József Bayer

Warum er rechtsextreme Demos fürchtet, sagte er András Szigetvari.

STANDARD: Warum hat Gyurcsány seinen Rückzug gerade jetzt bekanntgegeben?

Bayer: Gyurcsány ist zuletzt von mehreren Seiten unter Druck geraten. Er hat im Februar dem Parlament ein Sparprogramm zur Bewältigung der Krise vorgelegt. Doch die Industriellen und die zwei Kleinparteien, die seine Minderheitsregierung unterstützten, forderten radikalere Maßnahmen. DenGewerkschaften ging der Plan wiederum zu weit, sie haben mit Streiks gedroht. Durch diese zweifache Drucksituation hat der Premier die Mehrheit im Parlament verloren, was ausschlaggebend für seinen jetzigen Rückzug war.

STANDARD: Wird Gyurcsány den ungarischen Politikwissenschaftern fehlen: Er war ja nicht langweilig, von ihm stammen Sätze wie "Wir haben es verschissen" .

Bayer: Sie spielen auf seine berühmte Lügenrede an. Nun, Gyurcsány war sicher ein aktiver und initiativenreicher Politiker.Er war letztlich aber immer damit konfrontiert, dass die Bevölkerung viele seiner Reformvorschläge nicht angenommen hat und dass er die Menschen von seinem Programm nicht überzeugt hat.

STANDARD: Die Beliebtheit der sozialistischenRegierung ist tatsächlich im Keller. Wäre es nicht an der Zeit für Neuwahlen?

Bayer: Man kann argumentieren, dass das Volk die Regierung laut Umfragen nicht mehr will und diese daher zurücktreten soll. Diese Sichtweise entspricht jedoch nicht dem Konzept einer parlamentarischen Demokratie, das wäre eine populistische Demokratie. Die Regierung ist unbeliebt, weil sie unbeliebte Maßnahmen umsetzt, das ist aber kein Grund, um abzutreten.

STANDARD: Die Sozialisten haben im Parlament keine Mehrheit. Wird der Gyurcsány-Nachfolger das Vertrauen einer Kleinpartei bekommen?

Bayer: Ich denke schon, denn weder die Liberalen noch das Bürgerforum MDF haben Interesse an Neuwahlen: Denn beide könnten den Einzug ins Parlament verfehlen. Ich glaube nicht einmal, dass die Fidesz (die größte Oppositionspartei, Anm.) an Neuwahlen interessiert ist. Selbst wenn sie diese haushoch gewinnt, würde der ganze Reformkram dann an ihr hängenbleiben. Die Fidesz wäre dann in den Umfragen in einem Jahr dort, wo die Sozialisten heute stehen.

STANDARD: Rechtsextreme Gruppen wie die Ungarische Garde haben zuletzt viele Schlagzeilen gemacht. Wird die Krise die radikalen Tendenzen verstärken?

Bayer: Ja. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wächst auch der Zorn in der Bevölkerung, das ist in jeder Wirtschaftskrise der Fall. Ich rechne damit, dass die Rechtsradikalen einen Sitz bei den EU-Parlamentswahlen gewinnen werden; sie könnten auch den Einzug ins Parlament knapp schaffen.

STANDARD: Rechnen Sie auch mit verstärkten Straßenprotesten?

Bayer: Wenn die Arbeitslosigkeit weiter wächst und immer mehr Menschen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, kann es wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung kommen. Das muss aber nicht passieren, wenn sich die Krise abschwächt und der Forint stabiler wird. Alles hängt davon ab, wie tief es noch abwärts geht. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2009)

  • Zur Person
József Bayer leitet das Institut für Politikwissenschaften an der renommierten ungarischen Akademie der Wissenschaften. Zu seinen Fachgebieten zählen vergleichende Politikwissenschaft und Ideenlehre.
    foto: standard/privat

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    József Bayer leitet das Institut für Politikwissenschaften an der renommierten ungarischen Akademie der Wissenschaften. Zu seinen Fachgebieten zählen vergleichende Politikwissenschaft und Ideenlehre.

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