Krisenszenario für die Demokratie

22. März 2009, 18:13
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Der Abgang des ungarischen Premiers steht für drohende Verwerfungen im Osten

Die Wirtschaftskrise hat am vergangenen Wochenende den bereits dritten europäischen Regierungschef das Amt gekostet. Dem isländischen und dem lettischen folgte der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány, er warf sein Amt mitten in der schwerstenRezession in Ungarn seit 1989 hin.

Viel zu spät verlässt damit einer, der im Grunde zu den talentiertesten Politikern Mitteleuropas gehört, das Rampenlicht. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Gyurcsánys Absturz ausgerechnet mit einerRede begann, in der er die Wahrheit sagen wollte. Er attackierte seine Partei 2006 dafür, die Öffentlichkeit über notwendige Reformen belogen zu haben. Aber wie Politik nun einmal ist, wollte diese Wahrheit niemand hören. In den Umfragen stürzte der Premier ins Bodenlose. Doch Gyurcsány dachte nicht daran zu gehen. Er hielt parteiinterne Konkurrenten in Schach, er erhielt zuletzt sogar erfolgreich eine Minderheitenregierung am Leben. Vielleicht hätte er noch bis zu den Wahlen 2010 durchgehalten. Dann brach die Krise aus.

Um rund fünf Prozent wird die ungarische Wirtschaft nach derzeitigen Schätzungen schrumpfen, die Arbeitslosigkeit könnte sich verdoppeln, der Forint ist abgestürzt, tausende Fremdwährungskredite haben sich über Nacht enorm verteuert.

Gyurcsánys Antwort darauf folgte im Februar, als er dem Parlament sein Maßnahmenpaket, ein Sparprogramm im Ausmaß von 350 Milliarden Forint (etwa 1,2 Milliarden Euro), vorlegte. Gewerkschaften, Opposition, Gyurcsánys frühere Koalitionspartner, Unternehmer - alle hatten etwas daran auszusetzen. Neu war nicht, dass der Premier ohne Unterstützung dastand, sondern das katastrophale ökonomische Umfeld. Zuletzt glaubten weder der Premier noch seine eigenen Sozialisten an die Sinnhaftigkeit des Weiterwurstelns. Dass der Abgang so schnell kam, hat die politischen Beobachter dennoch überrascht.

Und es steht zu befürchten, dass Gyurcsánys Rücktritt noch das geringste Beispiel dafür ist, wie die Krise die politischen Spielregeln verändern wird. Ungarn steht nicht nur vor der schwersten Rezession, Budapest muss auch noch sparen. Das Land kann sein laufendes Defizit wegen der hohen Staatsverschuldung nicht mehr über denMarkt, also durch den Verkauf von Staatspapieren, finanzieren. Ungarn musste einen 25-Milliarden-Euro-Kredit bei Weltwährungsfonds, EU und Weltbank aufnehmen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Budgetdisziplin. Bereits jetzt kursieren in Budapest Berechnungen, dass Gyurcsánys Sparpaket gerade einmal ein Drittel der notwendigen Einsparrungen gebracht hätte.

Die fundamentale Krise, gepaart mit den harten Einsparungen, die vorwiegend bei den Sozialausgaben vorgenommen werden müssen, stellt die bisher härteste Herausforderung für die ungarische Demokratie dar. Das Land steht damit nicht allein:Lettland, Island und die Ukraine sind weitere Beispiele, in denen der Staat seine Sozialnetze mitten im Abschwung wegen Budgetlöchern kürzen muss.

Dass diese Krise ohne extreme politische und soziale Spannungen vorbeigehen kann, klingt illusorisch. In Ungarn haben die Aufmärsche der rechtsextremen Ungarischen Garde schon bisher für Furore gesorgt. Hinter der Garde steht eine rechtsradikale Partei, die auf Zuwächse hoffen kann.

Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte erkennen, dass diese Krise sich von der Finanzwelt auf die Realwirtschaft und von dort auf die Politik ausbreitet. Manche Staaten trifft diese Entwicklung härter als andere. Vor allem in den osteuropäischen Transitionsländern könnte die Wirtschaftskrise zu einer Demokratiekrise werden. Ungarn ist so ein Fall. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2009)

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