Feilschen um Peanuts

22. März 2009, 17:51
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Von hochtrabenden Plänen ist ein kleinliches Gefeilsche um Peanuts geblieben - Von Gerald John

Ein Laptop und drei Quadratmeter Arbeitsplatz: So lautet das jüngste Friedensangebot von Unterrichtsministerin Claudia Schmied an die bockigen Lehrer. Der Anspruch, der an eine Schulreform gelegt wird, nähert sich einem beschämenden Niveau. Von hochtrabenden Plänen ist ein kleinliches Gefeilsche um Peanuts geblieben.
Das ist nur zu einem geringen Teil Schmieds Schuld. Sie macht taktische Fehler, erkennt aber die brennenden Probleme an den Schulen. Und sie hat eine Vision. Das ist mehr, als man von vielen ihrer Kollegen behaupten kann.
Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll vernachlässigen das Thema. Sie formulieren zwar viele Absichtserklärungen, wollen aber nicht genügend Geld freischaufeln, um einen großen Wurf möglich zu machen.

Nun rächt sich, dass die Koalition verabsäumt hat, für ihr Budget neue Einnahmequellen zu erschließen. Die ÖVP wollte bei der Steuerreform partout nur Geld verteilen, aber keines einheben. Die SPÖ lenkte ohne viel Gegenwehr ein. Moderat höhere Steuern auf die in den vergangenen Jahren stark gewachsenen Vermögen könnten ein bis zwei Milliarden einspielen. Dass wegen der Wirtschaftsflaute nichts zu holen sei, ist falsch - man denke etwa an die Immobilien, die weit unter Wert besteuert werden. Das Opfer wäre auch deshalb verkraftbar, weil Wohlhabende durch den niedrigeren Spitzensteuersatz gleichzeitig entlastet werden. Und weil Ausgaben für Bildung nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern auch gegen Krisen immunisieren. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 23. März 2009)

 

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