Der Lehrer Neugebauer und sein letztes Gefecht

22. März 2009, 17:49
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Die Abwesenheit von Reform- und Kritiklust stärkt die Bereitschaft, mit der Politik abzuschließen

Da es immer wieder vorkommt, dass Mächtige sagen, sie gehen, und den Schritt dann doch nicht tun, ist Vorsicht angebracht. Fritz Neugebauer (64), Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst seit 1991 und Obmann des ÖAAB seit 2003, sagte am Wochenende nach einer Exklusivmeldung des Standard über seinen geplanten Rückzug: "Es wird schneller gehen, als manche glauben." Was ist für ihn schnell?

Alle Parteien, vor allem ÖVP und SPÖ, verfügen über solche Urgesteine, womit natürlich der harte Granit und nicht der weiche Kalk gemeint ist. So ist das Selbstverständnis Neugebauers, an dessen Sturheit als Beamtengewerkschafter bisher noch alle jene Vorstöße gescheitert sind, die das Beamtentum abschaffen wollten.
Denn selbst jene "Bilanzen" , die uns immer weniger Beamte im Bundesdienst vorgerechnet haben, tanzten am Rande der Lüge. Die eingesparten Beamten (z.B. bei Post, Bahn, Telekom) wurden in Agenturen ausgelagert. Die Personalkosten kehrten als Sachaufwand ins Bundesbudget zurück. Jetzt aber, in der Krise, könnte zumindest bei den Lehrern Neugebauers Damm brechen. Denn der Bauernbündler Josef Pröll hält nicht mehr zu ihm.
Der Arbeiter- und Angestelltenbund war schon ein Sanierungsfall, als er von Neugebauer übernommen wurde. Seine Macht bestand aus den Gewerkschaftern, als Arbeitnehmer-Flügerl der Volkspartei hatte er längst abgedankt. Die letzten theoretischen Zuckungen gab es unter Alois Mock, der reformerische Geist ist verschwunden.

Wolfgang Schüssel tat seit 1995 alles, um den Einfluss der Bünde zurückzuschrauben. Er machte aus der ÖVP einen deutlich rechts agierenden Kanzler-Wahlverein. Die zusammen mit Jörg Haider betriebene Schwächung der Sozialpartnerschaft komplettierte den Versuch, eine christlich orientierte Partei in eine konservative Europa-Partei zu verwandeln. Selbst im Urgestein entdeckt man keine christlichen Einschlüsse mehr.
So gesehen gibt Neugebauer eine Funktion ab, die keine Bedeutung mehr hat - außer die, im ÖVP-Vorstand zu sitzen.

Der Teilrückzug des ehemaligen Lehrers könnte deshalb auch als eine Konzentration auf das letzte Gefecht seiner Gewerkschaft interpretiert werden - nur nicht nachgeben, die Krise durchsitzen. Nicht nur für die ÖVP, auch für die Beurteilung der Spitzenpolitik wird die Person des Nachfolgers im ÖAAB ein Signal sein. Schafft es der aus Knittelfeld stammende Generalsekretär Werner Amon, dann wird aus dem ÖAAB eine Kampftruppe der Reformverhinderer. Kommt Außenminister Michael Spindelegger, dann wird die ÖVP eine fast perfekte niederösterreichische Lobbying-Organisation.

Die "Perspektiven" , denen sich Josef Pröll als Reformbeauftragter der Partei verpflichtet fühlte, wurden ohnehin schon am Altar der gemeinsamen Wortgottesdienste der Koalition geopfert. Die Partei verändern? Hat Pröll das irgendwann behauptet?

Die Abwesenheit von Reform- und Kritiklust, wie sie sich in beiden Regierungsparteien verbreitet hat, erhöht natürlich die Kraft der Polemiker am rechten Rand. Und stärkt die Bereitschaft, mit der Politik abzuschließen - auch am Wahltag. (Gerfried Sperl, DER STANDARD-Printausgabe, 23. März 2009)

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