Stichwahl um Präsidentenamt nötig

23. März 2009, 15:53
2 Postings

Nationalkonservativer Regierungskandidat Ivanov liegt vor Sozialdemokrat Frckoski - Premier Gruevski: Demokratie-Test bestanden

Skopje - Mazedonien wird erwartungsgemäß erst in der Stichwahl am 5. April einen neuen Präsidenten bekommen. Dies steht nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Sonntags-Wahl fest. Keiner der sieben Präsidentschaftskandidaten konnte sich die für den Wahlsieg im ersten Urnengang notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme aller Stimmberechtigten sichern, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag mit. In der Stichwahl tritt Gjorge Ivanov gegen Ljubomir Frckoski an.

Der 49-jährige Ivanov, Präsidentschaftskandidat der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE, erhielt nach 35,06 Prozent der Stimmen (343.374 Stimmen). Frckoski (53), Kandidat des oppositionellen Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) und einstiger Ziehvater von Ivanov an der juridischen Fakultät in Skopje, kam auf 20,45 Prozent (mit 200.316).

Knappes Rennen um Platz drei

Imer Selmani, Chef der albanischen Neuen Demokratie (ND), verpasste mit 14,99 Prozent (146.795 Stimmen) zwar die Stichwahl, sicherte sich jedoch knapp den dritten Rang vor dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Ljube Boskoski mit 14,87 Prozent (145.638). Der Präsidentschaftskandidat der mitregierenden albanischen Demokratischen Integrationsunion (DUI), Agron Buxhaku, kam auf 7,51 Prozent (73.667), gefolgt vom Kandidaten der Liberaldemokratischen Partei, Nano Ruzin, mit 4,05 Prozent (39.645) und der Kandidatin der oppositionellen Demokratischen Partei der Albaner (DPA), Mirushe Hogxha. Die einzige Frau, die sich bisher um das mazedonische Präsidentenamt bemühte, erhielt 3,09 Prozent (30.281). Die Wahlbeteiligung belief sich auf 56,44 Prozent. An der Stichwahl müssen 40 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen, damit das Wahlergebnis gültig ist.

Mazedonien habe die demokratische Kapazität und den politischen Willen bestätigt, einen friedlichen, fairen und demokratischen Urnengang zu veranstalten, betonte Premier Nikola Gruevski noch in der Wahlnacht. Sein Land habe den europäischen Weg gefestigt. Es habe sich um eine der am besten organisierten Wahlen in Mazedonien gehandelt. "Am Sonntag hat die Einheit gesiegt, die den Fortschritt sichert", meinte Gruevski. Seine Regierung werde alles unternehmen, damit auch die Stichwahl in einer guten Atmosphäre verlaufe, da dies ein erstrangiges Interesse Mazedoniens sei.

"Wir haben die Reifeprüfung bestanden", zeigte sich auch Ivanov über den ruhigen Wahlverlauf begeistert. Es habe sich herausgestellt, dass die europäischen Werte auch in Mazedonien ansässig seien. "Mazedonien verdient es daher, zu einem Bestandteil der Europäischen Union und der NATO-Allianz zu werden", hob der VMRO-DPMNE-Präsidentschaftskandidat hervor.

Die nichtstaatliche Organisation MOST, die am Sonntag den Wahlverlauf mit mehr als 4.000 Beobachtern verfolgte, hatte im Laufe des Tages allerdings auf eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten hingewiesen, die in einigen Wahllokalen sogar zur vorläufigen Unterbrechung der Stimmabgabe geführt hatten. Größere Probleme und Gewalt wie dies bei der vorjährigen Parlamentswahl der Fall war, hat es dieses Mal allerdings nicht gegeben.

Die Präsidentschaftswahl wird als wichtiger Demokratie-Test für Mazedonien betrachtet. In einer "guten Stimmung" verlief die Wahl nach Angaben des EU-Vertreters in Skopje, Erwan Fouere. Rund 300 Wahlbeobachter, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Mazedonien entsandt wurden, sollten sich noch am Montag zum Wahlverlauf äußern.

Die mazedonischen Behörden hoffen, dass die Wahl das Tor zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen öffnen wird. Den Kandidatenstatus hat das Land schon seit Ende 2005.

Die Partei Gruevskis zeigte sich am Montag auch über die Ergebnisse der Kommunalwahlen in 84 Kommunen und der Hauptstadt Skopje erfreut. Nach Angaben des Premiers verbuchten die Bürgermeisterkandidaten der Partei einen klaren Wahlsieg in 23 Gemeinden, jene der größten Oppositionspartei SDSM dagegen nur in vier Kommunen. Die meisten mazedonischen Kommunen werden einen neuen Bürgermeister allerdings erst nach dem zweiten Urnengang in zwei Wochen bekommen. (APA)

  • In 84 mazedonischen Gemeinden und der Hauptstadt Skopje finden gleichzeitig auch die Kommunalwahlen statt.
    foto: epa/georgi licovski

    In 84 mazedonischen Gemeinden und der Hauptstadt Skopje finden gleichzeitig auch die Kommunalwahlen statt.

Share if you care.