Streit über Staatseinstieg

22. März 2009, 15:28
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SPD will Staatsbeteiligung, für Union ist zuerst General Motors am Zug

Frankfurt/Erlangen - Angesichts der mühsamen Suche nach einem Investor für Opel wird in der deutschen Bundesregierung der Ruf nach einer Staatsbeteiligung laut. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mahnte am Wochenende, einen solchen Schritt notfalls nicht zu scheuen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machte dagegen deutlich, dass es nun Aufgabe von Opel und dessen US-Mutterkonzern General Motors (GM) sei, einen Investor zu suchen und mit einem tragfähigen Zukunftskonzept zu überzeugen. Erst dann könne die Politik über eine eventuelle staatliche Unterstützung entscheiden.

Scholz warnte vor den Folgen bei einem Zusammenbruchs des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens und nahm die Regierung in die Pflicht. "Opel sterben zu lassen, wäre mehr als ein Fehler, es wäre ein unentschuldbares Regierungsversagen", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag". "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt." Dies solle aber "keine Dauerperspektive" sein.

Staatsbeihilfen

Guttenberg wies den Vorstoß zurück. "Ich halte es für verwegen, zu diesem Zeitpunkt bereits über die Formen von Staatsbeihilfen zu reden", sagte er am Samstag am Rande einer CSU-Veranstaltung in Erlangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich kategorisch gegen eine staatliche Beteiligung aus. "Sonderrechte für Opel gibt es nicht, und eine direkte Staatsbeteiligung kommt überhaupt nicht infrage", sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht.

Guttenberg, der zuletzt in den USA mit der GM-Spitze und Finanzminister Timothy Geithner gesprochen hatte, verwies darauf, dass die Opel-Mutter bis zum Monatsende ihre Sanierungspläne der US-Regierung vorlegen muss. Das Kaufinteresse von Investoren stehe und falle mit diesem Konzept. Die Bundesregierung könne nicht für Opel die Investorensuche übernehmen, sondern diese lediglich begleiten, machte Guttenberg deutlich. Zugleich bekräftigte er: "Es gibt Gespräche mit seriösen und weniger seriösen Interessenten."

Einkommensabstrichen

Der Minister wollte keine Prognose dazu abgeben, ob die Finanzreserven von Opel reichen würden, bis ein Investor gefunden sei. GM-Europe-Chef Carl-Peter Forster hatte kürzlich gewarnt, ohne staatliche Unterstützung drohe ab dem Beginn des zweiten Quartals, das Geld knapp zu werden. Opel hat europaweit staatliche Bürgschaften über 3,3 Mrd. Euro beantragt, den Großteil davon bei der deutschen Bundesregierung. Die Opel-Händler und die Beschäftigten des Unternehmens sind bereit, sich mit Einkommensabstrichen und einer Anteilsübernahme an der Rettung zu beteiligen. Die Belegschaft fordert aber im Gegenzug einen Verzicht auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen.

Dennoch prüft Opel derzeit die Schließung von Fertigungsstätten, einen Personalabbau sowie eine Auflösung von Organisationen, wie Firmenchef Hans Demant der "WirtschaftsWoche" zufolge sagte. Die deutschen Standorte könnten wegen ihrer hohen Kosten nicht verschont bleiben, wird er zitiert. "Wir brauchen über die kommenden ein bis zwei Jahre Finanzhilfe. Nach dieser Übergangszeit wird Opel wieder deutliche Gewinne erwirtschaften, mit denen wir die Kredite zurückzahlen wollen", sagte Demant. (APA/Reuters)

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