"So etwas gab es nicht einmal unter Milosevic"

22. März 2009, 14:34
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Ex-Richter des Obersten Gerichtes erbost über Pläne der Regierung, Arbeitsrechtsverfahren einzufrieren

Belgrad - Die serbische Regierung ist laut der Tageszeitung "Blic" bemüht, die Umsetzung von rechtskräftigen Urteilen betreffend das Arbeitsrecht einzufrieren. Das Oberste Gericht habe den Kreisgerichten ein Schreiben des Wirtschaftsministerium zugestellt, in welchem gefordert werde, alle diesbezüglichen Verfahren zu unterbrechen und die Vollstreckung der rechtskräftigen Urteile einzufrieren, berichtete das Blatt.

Laut "Blic" sollen die Gerichte auf diese Weise den verklagten Arbeitgebern ermöglichen, ihren Verpflichtungen gegenüber Tausenden von Arbeitnehmern, die sie verklagt haben, nicht zu erfüllen. Das Anfang dieser Woche verfasste Schreiben sei seitens des Wirtschaftsministerium dem Justizministerium zugestellt worden, das es wiederum an das Oberste Gericht weiter geleitet habe, berichtete das Blatt.

Wirtschaftskrise

Der Vorschlag wurde mit "negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Wirtschaftssubjekte, die in Serbien tätig sind", erläutert. Zu Klagen gegen Arbeitgeber ist es in den vergangenen Jahren vor allem im Laufe des Privatisierungsprozesses gekommen. Manch ein neuer Firmenbesitzer ist nämlich nicht bereit, den zuvor übernommenen Verpflichtungen gegenüber den überflüssig gewordenen Beschäftigten entgegenzukommen.

"So etwas hat es nicht einmal unter Regime von Slobodan Milosevic gegeben", wurde das Schreiben vom einstigen Richter des Obersten Gerichtes Zoran Ivosevic für die Tageszeitung kommentiert. Sollte der Inhalt des Schreibens stimmen, so enthhalte es Elemente der Anspornung zu einer Straftat, meinte ein Belgrader Staatsanwalt für "Blic". (APA)

 

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