Antikapitalistische Linke vor Sozialdemokraten

22. März 2009, 14:04
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"Neue Antikapitalistische Partei", "Linksfront", Grüne und "Lutte Ouvriere" bringen es gemeinsam wie die PS auf 23 Prozent

Paris - Die antikapitalistischen Linksparteien könnten in Frankreich bei der Europawahl vom 6. und 7. Juni besser abschneiden als die Sozialisten (PS). Dies ergibt eine jüngste IFOP-Umfrage wonach die "Neue Antikapitalistische Partei" (NPA) des Trotzkisten Olivier Besancenot, die "Linksfront" aus Kommunisten (PCF) un der "Linkspartei" (PG) des Ex-Sozialisten Jean-Luc Melenchon, die Grünen und die trotzkistische "Lutte Ouvriere" es gemeinsam auf 23 Prozent der Stimmen bringen.

Europawahl 2004

Die Sozialisten liegen in der Umfrage ebenfalls bei 23 Prozent der Wählerabsichten, die konservative Regierungspartei "Union für eine Volksbewgung" von Präsident Nicolas Sarkozy liegt mit 26 Prozent der Stimmen knapp in Führung. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2004 hatten es die Sozialisten noch auf 28,9 Prozent der Stimmen gebracht. Die Sozialisten waren in der Tat nicht imstande, von der steigenden Unbeliebtheit Sarkozys und seines Premiers Francois Fillon (UMP) zu profitieren. Die anhaltenden Wirtschaftskrise und der grassierende Antikapitalismus in der öffentlichen Meinung wirkten sich dagegen zugunstender Trotzkisten, Kommunisten, Umweltschützer und Globalisierungskritiker aus.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik wurde auch in einer jüngsten BVA-Umftage bestätigt, derzufolge 75 Prozent der Franzosen die landesweite Streik- und Protestbewegung vom vergangenen Donnerstag befürworten. Die Meinungsforscher erwarten sich daher bei der Europawahl eine "Radikalisierung" des Wählerverhaltens. Dabei war die Beschäftigungslage 2008 mit 9,2 Prozent Arbeitslosenrate noch schlechter als gegenwärtig mit 8 Prozent. Allerdings waren die Zukunftspersopektiven vor fünf Jahren weniger düster.

"Führungspersönlichkeiten von Qualität"

Die Sozialisten leiden in Frankreich überdies unter einer schwindenden Glaubwürdigkeit. Eine IFOP-Umfrage für die Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" ergab, dass 76 Prozent der Franzosen überzeugt sind, dass die PS keine politische Antworten auf die Krisenlage geben könne. Nur 39 Prozent denken, dass die Sozialisten "Führungspersönlichkeiten von Qualität" in ihren Rängem zählen. Die neue PS-Chefin Martine Aubry war nicht imstande, die parteiinternen Konftlikte zwischen der Parteileitung und der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Segolene Royal sowie jene zwischen EU-Skeptikern und EU-Befürwortern zu beseitigen.

Die Kohabitation zwischen Sozialdemokraten und orthodoxen Sozialisten innerhalb der PS scheint immer schwieriger und unhaltbarer zu werden. Die Unfähigkeit der sozialistischen Parteileitung, sich klar im linken politischen Lager zu verankern, erklärt die Abdrift von immer mehr Wählerabsichten in Richtung Trotzkisten, Globalisierungsgegnern und Antikapitalisten.

Die Schwäche der so genannten "radikalen Linken" ist allerdings ihre Zersplitterung. Zumal eine Einheit der "Linksfront" von Melenchon nicht zustande gekommen ist, können die 23 Prozent der Stimmen, selbst wenn sie in der Tat erreicht werden, nicht in Wahlmandate im Europaparlament umgemünzt werden. Ein erstes Beispiel der Einheit haben der Globalisierungsgegner Jose Bove, der Grünen-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit und der Umweltschützer Nicolas Hulot gegeben, die bei der EU-Wahl gemeinsam antreten. NPA-Chef Olivier Besancenot entschloss sich dagegen für den Alleingang. (APA)

 

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Le Monde:

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