Ministerin hat die Katze aus den Sack gelassen

22. März 2009, 13:16
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Koalitionspartner erwarten von Unterrichtsministerin Schmied eine Verhandlungslösung - Kritik von der Opposition

Scharfe Angriffe gegen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) reitet der Koalitionspartner nach dem Auftritt der Ressortchefin in der heutigen "Pressestunde". Besonders hervor tat sich einmal mehr Bildungssprecher Werner Amon, der die Ressortchefin per Aussendung mit harschen Worten kritisierte: "Man wird das Gefühl nicht los, dass die Ministerin Antworten vorbereitet hatte, die nicht zu den Fragen passen." Kritik kam auch von der Opposition.

Für Amon ist Schmied die Antwort schuldig geblieben, wo das Einsparungspotenzial in der Höhe von 380 bis 400 Millionen Euro liegen soll, wenn die Gesamtzahl der Lehrerinnen und Lehrer gleich bleibt. Jedenfalls habe die Ministerin die Katze aus den Sack gelassen, in dem sie gesagt hat, dass es doch gar nicht um den Unterricht sondern um Betreuung gehe: "Das ist eine völlig neue Facette, die sie wieder einmal über die Medien kommuniziert hat, ohne die Betroffenen einzubinden."

Kritik an Neuer Mittelschule

Etwas zurückhaltender äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der eine Verhandlungslösung einforderte: "Bewegen müssen sich am Ende beide Seiten."

Die FPÖ kritisierte Schmieds Bekenntnis zur Neuen Mittelschule. Dieses Projekt bedeute eine Nivellierung des Klassenniveaus nach unten, meinte Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Einzelne Vorschläge der Ministerin wie jener der Reform der Schulverwaltungen, Entbürokratisierungen, Verbesserung der Lehrerausbildung, österreichweiten Bildungsstandards oder die geplante Zentralmatura könnten hingegen auch die Zustimmung der Freiheitlichen finden.

BZÖ für Anhebung der Unterrichtsverpflichtung

BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner konstatierte, dass es keine Ideen für eine nachhaltige Schulreform von Seiten der Ministerin gebe. Eine klare Absage erteilte sie Schmieds Ankündigung, dass die Neuaufnahmen bei Lehrern in den nächsten zwei Jahren deutlich reduziert würden. Ein Ja des BZÖ gibt es hingegen zur Anhebung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden: "Würden diese Mehrstunden für einen speziellen Förderunterricht verwendet, brächte dies den Familien rund 150 Mio. Euro an Einsparungen bei der Nachhilfe."

"Das war viel heiße Luft, das einzig Konkrete ist die Forderung nach zwei Stunden Mehrarbeit", ließ Grünen-Bildungssprecher Harald Walser die Pressestunde aus seiner Sicht Revue passieren. Das simple Aufzählen der diversen Budgetposten und der achselzuckende Hinweis, es gebe nicht mehr Geld vom Finanzminister, ersetzten klare Zielvorgaben nicht. Walser glaubt, dass es im kommenden Schuljahr Lehrer geben wird, die über keine Lehrverpflichtung mehr verfügen werden. (APA)

 

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