Oberster Richter Chaudhry wieder im Amt

22. März 2009, 09:24
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Regierung in Islamabad beugt sich monatelangen Protesten

Islamabad - Die pakistanische Regierung hat sich dem massiven Druck der Opposition gebeugt und den vor 16 Monaten entlassenen Obersten Richter des Landes wieder eingesetzt. Der Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry nahm in der Nacht zum Sonntag seine Arbeit wieder auf. Zahlreiche Menschen zogen mit Ballons auf die Straßen von Islamabad, um den Erfolg zu feiern.

Regierungschef Yousaf Raza Gillani setzte mit der Wiedereinsetzung Chaudhrys ein Versprechen vom Wochenbeginn um, das er angesichts von Protesten der Opposition um den früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif gegeben hatte. Chaudhry und weitere 60 entlassene Richter sollen demnach wieder ihr Amt ausüben. Zudem hatte Gillani angeordnet, das Demonstrationsverbot aufzuheben.

2007 abgesetzt

Die Richter waren unter der Militärregierung von Pervez Musharraf 2007 abgesetzt worden. Der jetzige Präsident Asif Ali Zardari hatte die Wiedereinsetzung der Richter zwar versprochen, zunächst aber nicht umgesetzt - möglicherweise aus Furcht, ihm könne wegen früherer Korruptionsfälle der Prozess gemacht werden.

Bevor Chaudhry abgesetzt wurde, hatte er Untersuchungen über das spurlose Verschwinden dutzender Menschen angestellt, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vom Geheimdienst aus dem Weg geräumt wurden. Musharraf musste außerdem befürchten, dass der Oberste Richter ihm das Recht aberkennen würde, länger an der Spitze des Landes zu stehen. Musharraf hatte 1999 bei einem Putsch die Macht übernommen. Nach einer radikalen Veränderung der Mehrheitsverhältnisse bei Wahlen im Februar 2008 trat Musharraf dann im August zurück und kam damit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren zuvor.

 

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