Stichwahl entscheidet über Präsidenten

22. März 2009, 11:37
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Amtsinhaber Gasparovic liegt überraschend knapp vor seiner Herausforderin Radicova - Stichwahl findet am 4. April statt

Bratislava - Für die Wahl des Staatsoberhauptes in der Slowakei ist offenbar ein zweiter Durchgang erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 40 Prozent. Im ersten Durchgang erhielt Gasparovic 46,70 Prozent der Stimmen, Radicova 38,05 Prozent. Ihr werden für die Entscheidung realistische Chancen eingeräumt. Die fünf übrigen Kandidaten waren weit abgeschlagen

Der 67-jährige Gasparovic und die 52-jährige Radicova dürften sich also bei der Stichwahl am 4. April gegenüberstehen. Das offizielle Ergebnis des ersten Wahldurchgangs wird im Laufe des Sonntag erwartet.

Bewertung der Kampagnen

In den Umfragen vor der Wahl hatte Gasparovic bei mehr als 50 Prozent gelegen, Radicova war auf rund 30 Prozent gekommen. Diese Kluft von rund 20 Prozent verringerte sich im realen Wahlgang auf nicht einmal zehn Prozent. Politische Beobachter werteten daher die Kampagne der Ex-Sozialministerin als wesentlich effizienter als jene von Gasparovic, der ja vom Amtsbonus hätte profitieren sollen.

Weit abgeschlagen fanden sich die anderen Kandidatinnen und Kandidaten: Zuzana Martinakova erreichte 5,11 Prozent, Frantisek Miklosko 5,42 Prozent, Milan Melnik 2,44 Prozent, Dagmar Bollova 1,15 Prozent und Milan Sidor 1,12 Prozent.

Selbst wenn der Stimmenanteil von Gasparovic über 50 Prozent gelegen wäre, wäre er damit noch nicht gewählt gewesen. Damit ein Kandidat schon im ersten Durchgang als gewählt gilt, muss er nämlich die absolute Stimmenmehrheit aller Wahlberechtigten und nicht nur der gültig abgegebenen Stimmen erhalten. Da die Wahlbeteiligung aber laut vorläufigen Angaben unter 50 Prozent blieb, kann dies ausgeschlossen werden.

Fico: "Wir haben unser Ziel erreicht"

Gasparovic wird von Premier Robert Fico unterstützt, die christdemokratische Kandidatin Radicova von den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Besonders Fico bemühte sich, die Kampagne in eine Konfrontation zwischen seiner Partei, der linksgerichteten Smer (Richtung), und den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien zu verwandeln. Der Ausgang der Stichwahl bleibt aber dennoch ungewiss. In dem osteuropäischen Land hat damit zum ersten Mal eine Frau die Chance, Präsidentin zu werden. 

Fico kommentierte den Ausgang des ersten Durchgangs so: "Wir haben unser Ziel erreicht, unser Kandidat hat gewonnen. Ich kenne mich aus in der Politik, und ich bin mir sicher, der zweite Durchgang wird die gleichen Ergebnisse bringen wie der erste." Er betonte, die Slowakei brauche derzeit "ein stabiles und festes Dreieck der Macht: Präsident, Premier und Parlamentspräsident müssen koordiniert handeln". Dass Gasparovic einen kleineren Vorsprung erzielt hat, als es die Umfragen signalisierten, wollte Fico indes nicht kommentieren. Es sei auch nicht bedeutsam: "Ivan Gasparovic soll die Wahl gewinnen, selbst wenn es nur um eine Stimme ist, aber er soll sie gewinnen."

Ex-Premier Mikulas Dzurinda, der Vorsitzende der oppositionellen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU), äußerte Zufriedenheit mit den Wahlergebnissen und erklärte, die Slowakei habe die große Chance, "endlich ein Staatsoberhaupt zu haben, das die Bürger eint und nicht teilt."

Ex-Premier Meciar: Gasparovic und Radicova "zwei Übel"

Mit Verbitterung reagierte Ex-Premier Vladimir Meciar, der Chef der Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS). Er hatte vor fünf Jahren die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Gasparovic verloren. Für Meciar stellen Gasparovic und Radicova "zwei Übel dar, zwischen denen es keine Wahl gibt". Meciar sagte, er werde in keinem Fall Unterstützung für Gasparovic äußern - "Ich kenne ihn zu gut". Gasparovic gehörte in Jahren 1992 - 2002 zu den engsten Mitarbeitern von Meciar. Im Jahr 2002 gründete er nach einem Konflikt mit Meciar seine eigene Partei, die Bewegung für Demokratie (HZD).

Die Kandidaten, die sich auf Platz drei und vier befinden, Frantisek Miklosko (Konservative Demokraten/KDS) und Zuzana Martinakova (Freies Forum), wollen nach ersten Stellungnahmen keine Empfehlungen für den zweiten Wahlgang abgeben. Martinakova erklärte, die Präsidentenwahl verwandle sich in ein persönliches Duell zwischen Fico und Dzurinda. "Das ist eine schlechte Nachricht für die Slowakei, wir würden lieber einen von den Parteien unabhängigen Präsidenten haben", betonte Martinakova. (APA/dpa)

 

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    Der Favorit: Staatspräsident Ivan Gasparovic.

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