Geldstrafen bis zu 290.000 Euro

21. März 2009, 16:02
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Einer der Verurteilten gibt an, mittellos zu sein und muss 300 Stunden gemeinnützig arbeiten

München - Im Zusammenhang mit dem Siemens-Schmiergeldskandal sind laut Münchner Staatsanwaltschaft weitere fünf Beschuldigte mit Strafbefehlen belangt worden. Man habe Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie Geldstrafen zwischen 10.000 und 290.000 Euro verhängt, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler der "Süddeutschen Zeitung".

Bei einigen anderen ehemaligen Siemens-Mitarbeitern seien die Verfahren wegen geringer Schuld gegen Zahlungen zwischen 12.000 und 30.000 Euro beendet worden. Ein inzwischen mittelloser Angeklagter müsse 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Bei 40 Beschuldigten habe man die Ermittlungen eingestellt, weil die mutmaßlichen Taten verjährt oder nicht nachweisbar gewesen seien oder diese sich nichts hätten zu schulden kommen lassen.

Staatsanwälte und interne Ermittler hatten bei Siemens dubiose Zahlungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgedeckt: Quer durch den größten Teil der damaligen zehn Unternehmensbereiche wurde Schmiergeld gezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zeitweise gegen mehr als 300 Beschuldigte. Ordnungswidrigkeitsverfahren laufen derzeit noch gegen die Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, die jede Mitschuld bestreiten. Die Affäre hat Siemens inklusive Beraterkosten zur internen Aufklärung und einer Kartellstrafe mindestens 2,5 Milliarden Euro gekostet. (APA/AP)

 

 

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