SPÖ gegen Blau und Orange

21. März 2009, 15:09
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FPÖ prüft Ministerklage gegen Faymann und Molterer - BZÖ für Infrastrukturholding - SPÖ nennt Blau und Orange "Problemverursacher"

Wien - Mit gegenseitigen Anschüttungen haben SPÖ, FPÖ und BZÖ auf die heutigen Spekulationen über das Defizit der ÖBB reagiert. Die FPÖ kündigte an, die Möglichkeiten einer Ministerklage gegen die beiden ehemals politisch verantwortlichen Minister Werner Faymann (Infrastruktur) und Wilhelm Molterer(Finanzen) zu prüfen und das BZÖ warf der Regierung "Misswirtschaft in staatsnahen Betrieben". Die SPÖ machte wiederum Blau und Orange als "Problemverursacher" aus.

Weder für "die AUA-Misere, noch für das ÖBB-Debakel "sei die politische Verantwortung restlos geklärt. Auffallend sei jedoch, dass es sich in beiden Fällen um die Zuständigkeiten von Faymann und Molterer handle, begründete FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer die Prüfung einer Ministerklage. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher forderte erneut die Schaffung einer Infrastrukturholding für staatsnahe Betriebe.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die blau-orangen Anwürfe als "gelinde gesagt unverschämt". Gerade für eine verantwortungsvolle Regierungsposition "völlig ungeeignete FPÖ- und BZÖ-Parteigänger" hätten bei den ÖBB "einen enormen Schaden hinterlassen". (APA)

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