Steinbrück nimmt deutsche Banken ins Visier

21. März 2009, 14:36
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Deutscher Finanzminister prüften laut "Spiegel"-Bericht 31 Kreditinstitute auf Einhaltung der Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche

Berlin - In seinem Kampf gegen Steueroasen nimmt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut "Spiegel"-Bericht auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier. Im November führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei 31 Kreditinstituten im Auftrag des Ministeriums eine Abfrage durch, wie das Magazin schreibt.

Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich demnach "einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen". Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt.

Die Banken meldeten der BaFin unter anderem, dass sie über ihre Schweizer Töchter "Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen", sagt laut "Spiegel" ein "Insider". Der Schweizer Ableger der Deutschen Bank verwaltet einen Großteil dieser Positionen. Die Bank wollte dem Magazin zufolge dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schwiegen.

Konsequenzen

Die Auswertung der Abfrage-Ergebnisse hatte laut "Spiegel" bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes verschärft. Ab April müssen die Banken danach Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das Ministerium. Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeld-Stiftungen solle offenbar umgehend ausgetrocknet werden. Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zu kontrollieren, kündigte das Ressort "spezielle Sonderprüfungen der BaFin" an. (APA/dpa)

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    Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat laut einem "Spiegel"-Bericht auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier.

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