Sozialisten streben Koalition mit Liberalen an

22. März 2009, 18:34
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Gyurcsány geht und will bleiben: Bei Neuwahlen würde nach Rücktritt des Premiers wohl die Rechte siegen

Die massiven Finanzprobleme durch die Wirtschaftskrise gaben am Ende den Ausschlag: Ungarns Regierungschef Gyurcsány tritt zurück. Die Sozialisten wollen nun eine neue Koalition mit den Liberalen versuchen.

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Die allein regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) sucht seit dem Wochenende nach einem neuen Regierungschef - und einem parlamentarischen Partner, der ihr dabei zur nötigen Mehrheit verhilft. Der derzeitige Amtsinhaber Ferenc Gyurcsány kündigte am Samstag ziemlich überraschend seinen Rücktritt an. Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden der berüchtigten "Lügenrede" , ein Jahr nach dem Platzen der Koalition mit den liberalen Freidemokraten (SZDSZ) und ein halbes Jahr nach Ausbruch der globalen Finanzkrise gibt der politisch angeschlagene sozialistische Frontmann auf.

Doch nur als Regierungschef, nicht als Führer des linken Lagers. Der Parteitag quittierte Gyurcsánys Rücktrittsrede nicht nur mit einem besonders kräftigen und befreienden Applaus, sondern auch mit seiner Wiederwahl zum MSZP-Obmann, mit deutlichen 85 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich möchte nicht abtreten! Ich möchte den Kampf nicht aufgeben!" , betonte er in seiner Ansprache.

Strohmann gesucht

Das neu gewählte MSZP-Präsidium trat am Sonntag auch umgehend zusammen, um nach einem geeigneten Nachfolger für den Rest der bis Frühjahr 2010 laufenden Legislaturperiode zu suchen. "Die MSZP sucht einen Premierminister für ein Jahr" , meinte der stellvertretende MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy vor der Sitzung, oder, wie es der für seine bissigen Kommentare berüchtigte frühere Finanzminister László Békesi auf den Punkt brachte: "einen Strohmann für ein Jahr" . Die Liberalen signalisierten am Sonntag bereits eine gewisse Unterstützungsbereitschaft. "Wenn die Sozialisten ein gutes Programm und eine geeignete Person als Premier vorschlagen, werden wir uns dahinterstellen" , ließ sich SZDSZ-Chef Gábor Fodor vernehmen. Mit seinem Schachzug könnte nämlich Gyurcsány tatsächlich weiter die Fäden ziehen. Einigt man sich mit einer der kleineren Oppositionsparteien - faktisch kämen dafür nur die Liberalen infrage -, könnte Gyurcsány einen eleganten Abgang über das konstruktive Misstrauensvotum im Parlament vollziehen. Auf Antrag der Sozialisten - und unterstützt vom neuen (alten) Partner, würde in etwa drei Wochen der derzeitige Premier ab- und der neue ins Amt gewählt werden. Eine für die Sozialisten gefährliche Parlamentsauflösung und darauf folgende vorgezogene Neuwahlen wären damit gebannt.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es in der Tat zu einer derartigen Einigung kommt. Die Personalie für das höchste Regierungsamt ist dabei gar nicht so entscheidend - in den Medien wurden bislang vor allem Reformpolitker der 90er-Jahre wie Békesi, der Ex-Finanzminister Lajos Bokros oder Ex-Notenbankchef György Surányi genannt. Die Frage ist vielmehr, zu welchen Reformen die MSZP bereit ist, unter denen sie unter ihrem Regierungschef Gyurcsány nicht bereit war. Die jammervollen Auswirkungen der Finanzkrise, unter denen Ungarn besonders leidet, haben die MSZP eher nach links gerückt. Für die Liberalen wird aber eine Fortsetzung des "Dahinvegetierens ohne Perspektive" (Notenbankchef András Simor) auch mit einem neuen Gesicht an der Spitze des Kabinetts kaum akzeptabel sein. Lediglich die drohende Rückkehr des Populisten Viktor Orbán an die Macht könnte Linke und Liberale noch einmal für ein banges Jahr zusammenschweißen. (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 23.3.2009)

 

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    Ratlos, aber entschlossen: Ungarns unpopulärer Regierungschef Ferenc Gyurcsány tritt ab und versucht Neuwahlen abzuwenden.

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