Insassen rufen US-Gericht wegen Haftbedingungen an

21. März 2009, 09:50
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Häftlinge werfen Obamas Regierung Verstoß gegen Genfer Konventionen vor

Washington - Rund 30 Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ziehen gegen ihre Haftbedingungen vor Gericht. In ihrem Antrag bei einem Bundesgericht in Washington werfen die Anwälte der Guantanamo-Häftlinge der US-Regierung Verstöße gegen die Genfer Konventionen vor, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht. Diese Menschenrechtsverstöße müssten beendet werden. Als Beispiel wurde genannt, dass Guantanamo-Insassen 22 Stunden pro Tag in Isolationshaft gehalten würden, obwohl sie gar nicht mehr als Terroristen verdächtigt würden.

Den Anwälten geht es zunächst insbesondere darum, dass sich ein Bundesgericht für einen derartigen Antrag für zuständig erklärt. Eine Entscheidung wird für kommende Woche erwartet. Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA den Guantanamo-Insassen das Recht eingeräumt, gegen ihre Haft vor Zivilgerichten zu klagen.

Kritik an Pentagon-Bericht

In einem Pentagon-Bericht hatte es vergangenen Monat geheißen, die Haftbedingungen der derzeit rund 240 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf Kuba entsprächen den Genfer Konventionen. Menschenrechtsorganisationen hatten diesen Befund scharf kritisiert. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner angekündigt, das Lager werde bis spätestens Ende Jänner 2010 geschlossen. Vergangene Woche schaffte seine Regierung die Bezeichnung "feindliche Kämpfer" für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers ab. Damit gelte für sie internationales Recht, erläuterte das US-Justizministerium. (APA/AFP)

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