EU verdoppelt Hilfsfonds für Osteuropa

20. März 2009, 17:45
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Der Zahlungsbilanz-Hilfsfonds wird auf 50 Milliarden Euro verdoppelt, auch der IWF bekommt mehr Geld - Österreichs Regierung feiert "großen Erfolg"

Erst ganz zuletzt gab Deutschland seinen Widerstand auf, und damit war der Weg frei für eine Aufstockung des Zahlungsbilanz-Hilfsfonds der EU-Kommission von 25 auf 50 Milliarden Euro. Das Geld soll Nichteurostaaten in der EU in Mittel- und Osteuropa bei drohender Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung gestellt werden. Ungarn und Lettland haben zusammen bereits rund zehn Milliarden bekommen, Rumänien wird voraussichtlich ein Darlehen in der Höhe von rund neun Milliarden in Anspruch nehmen.

Regierung feiert "großen Erfolg"

Österreichs Regierungsspitze sprach von einem "großen Erfolg". "Es gab die Einsicht, dass Stabilität konkrete Taten braucht," sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Außenminister Michael Spindelegger meinte, in den Schlussfolgerungen des Gipfels fände sich das österreichische Engagement wieder. Österreich hat sich, wie berichtet, seit einiger Zeit für ein Osteuropa-Konjunkturpaket eingesetzt, das finanzielle Hilfe für die EU-Mitglieder und Rekapitalisierungsmaßnahmen für die Banken vorsah. Davon ist der nunmehr aufgestockte Fonds aber weit entfernt.

Dennoch zeigte sich Finanzminster Josef Pröll sehr zufrieden mit dem Ergebniss: "Das ist wichtig für Österreichs Banken im Osten, das Drohpotenzial hat sich deutlich verringert".

Neben dem Zahlungsbilanz-Fonds bekommt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Geld von der EU: Für die angepeilte Verdoppelung der IWF-Mittel von 250 auf 500 Milliarden Dollar wird die EU bis zu 75 Mrd. Euro (102 Mrd. Dollar) beisteuern.

Ja zu Infrastrukturpaket

Eine Einigung gab es auch auf das seit Dezember 2008 umstrittene Infrastrukturpaket der EU-Kommission. Ursprünglich sollten fünf Milliarden Euro an nichtverwendeten Agrarhilfen aus dem Haushalt 2008 in Energieprojekte wie die Nabucco-Pipeline, den Internet-Breitbandausbau und die ländliche Entwicklung umgeleitet werden. Dies scheiterte an Einwänden der Nettozahler in der EU. Deutschland kritisierte, dass die meisten angedachten Projekte als Konjunkturimpuls zu spät realisiert würden. Die nun erzielte Einigung sieht eine Finanzierung der fünf Milliarden aus den Haushalt 2009/ 2010 vor. Für Nabucco - die Pipeline soll Gas vom Kaspischen Meer bis nach Österreich transportieren - ist eine Hilfe von 200 Millionen Euro vorgesehen. Das gesamte Projekt Nabucco, das federfüh-rend von der OMV betrieben wird, soll rund acht Milliarden Euro kosten.

Deutschland hat sich seine Zustimmung zu den Aufstockungen mit einer Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln auf dem Telekom-Markt abkaufen lassen. Demnach werden Unternehmen, die in den Internet-Ausbau investieren, für einige Zeit einen Investitionsschutz erhalten: Konkurrenten muss dann nur beschränkter Zugang zum Netz erlaubt werden. Dies mache es einfacher, die Investitionen zurückzuverdienen.

Ja zu Barroso

Nach dem britischen Premier Gordon Brown hat sich nun auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen. Er sei aber dafür, die Wahl auf den Herbst zu verschieben, sagte Sarkozy. Es mache wenig Sinn, den Kommissionspräsidenten vor einem zweiten Referendum in Irland zum EU-Reformvertrag von Lissabon zu wählen. Denn in einem solchen Fall müsste nach den Regeln des bestehenden EU-Vertrags von Nizza vorgegangen werden.

Sarkozy lobte Barrosos Arbeit. "Ich schätze ihn und bin ihm in Freundschaft verbunden" , sagte er. "Aber das ist eine rechtliche Frage, das erfinde ich nicht." Er fügte hinzu: "Ich werde mich nicht schämen, ihn zu unterstützen, aber man muss doch das Gesamtbild im Auge behalten."

Auch Österreich wird sich für den Portugiesen Barroso aussprechen. Finanzminister Josef Pröll sagte am Rande des Gipfels: "Die ÖVP hat hier eine klare Position: Wir wollen José Manuel Barroso unterstützen. Er hat die notwendige Erfahrung." Für die SPÖ meinte Werner Faymann, man werde an Barroso einige Fragen zur sozialen Dimension der EU in der Krise stellen und die Antwort davon abhängig machen. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.3.2009)

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    Deutschlands Kanzlerin Merkel (Mi.), Frankreichs Präsident Sarkozy und seine Finanzministerin Lagarde lesen das Kleingedruckte.

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