Österreichs Rückzugsgefecht

20. März 2009, 17:30
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Der Umstieg auf vollen Informationsaustausch ist nur eine Frage der Zeit - Analyse

Brüssel - Aufschub, aber keine Entwarnung. So lässt sich die Botschaft der EU für Österreich und sein Bankgeheimnis zusammenfassen: Wien dürfte sich dank Konzessionen beim Informationsaustausch in Steuerfragen nicht auf einer Liste unzureichend kooperierender Staaten wiederfinden, denen mit Sanktionen gedroht wird. Aber der Druck, auf automatischen Informationsaustausch umzustellen und damit sämtliche Kapitalerträge ausländischer Anleger an deren Finanzämter zu melden, steigt nun massiv.

Das hat sich Österreich selbst zuzuschreiben, denn der Wechsel auf den uneingeschränkten Informationsaustausch wurde 2003 vom ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitgetragen. Damals wurde die Zinsertragssteuerrichtlinie in der EU samt Ausnahmen von der automatischen Meldepflicht für Österreich, Luxemburg und Belgien beschlossen, Letztere besteuern Zinsen von Ausländern dafür an der Quelle. Artikel 10 der Bestimmung sieht allerdings vor, dass diese Einschränkung endet, wenn Drittstaaten auf OECD-Standards umstellen und somit bei Verdacht Kontodaten preisgeben.

Konkret werden in dem Gesetz die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra sowie US-Hoheitsgebiete genannt, die sich allesamt (mit unterschiedlichem Tempo) in Richtung Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuersündern bewegen.

Umstellung vorgegeben

Zwar ist für die Umstellung auf den automatischen Informationsaustausch ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten notwendig - Österreich hat somit ein Vetorecht -, doch wäre die Ablehnung bei erfüllten Vorleistungen schwer argumentierbar. Darauf verwiesen am Freitag sowohl Großbritannien als auch Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück, der die Übergangsfrist bei der österreichischen Ausnahme hervorstrich.

Da Belgien bereits den Schwenk von der Besteuerung ausländischer Zinserträge hin zur Meldung selbiger angekündigt hat, bliebe Österreich nur Luxemburg als Verbündeter. Somit kommen Werner Faymann und Josef Pröll mit einer gemischten Bilanz vom EU-Gipfel aus Brüssel zurück. Sie konnten Österreich zwar von der schwarzen Liste radieren, werden nun aber trotz Konzessionen beim Bankgeheimnis mit weiteren Forderungen konfrontiert. Das Spielen auf Zeit nähert sich mit der Anerkennung von OECD-Standards durch Drittstaaten dem Ende. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.3.2009)

 

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