Wirtschaft lobt, Grüne kritisieren

20. März 2009, 16:49
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IV und WKÖ begrüßen Aufstockungen der Ost-Krisenhilfen - Lunacek: Nur protektionistische Rettungspakete

Wien - Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) haben am Freitag die Ergebnisse des EU-Gipfels gelobt. IV- Generalsekretär Markus Beyrer begrüßte in erster Linie die Bereitschaft der EU-Staaten zur Verdoppelung der Mittel zur Unterstützung von Nicht-Euro-Ländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten auf 50 Mrd. Euro. Die Unterstützung für die Staaten Mittel- und Osteuropas sei ein wichtiger Beitrag der gelebten gesamteuropäischen Verantwortung und helfe "die irrationale Spirale der Berichterstattung" sowie Analyse einzelner Medien und Rating-Agenturen zu stoppen.

"Starkes Signal"

WKÖ-Präsident Christoph Leitl sprach von einem "starken Signal der Solidarität an die Mitglieder in Mittel- und Osteuropa". Die EU demonstriere damit, dass sie in guten und in schlechten Zeiten an deren Seite stehe. Die nunmehrige Aufstockung der Hilfe sei eine "Versicherungspolizze", falls es zu weiteren Problemen in einzelnen Ländern komme, bedeute aber nicht, dass alle über einen Kamm geschoren werden.

Die Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen, Ulrike Lunacek, kritisierte dagegen, dass die Beschlüsse nicht zur Erlangung einer Führungsrolle Europas bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen würden. Aus ihrer Sicht ist es den Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, "wirtschaftliche, ökologische und klimapolitische Strategien zu verbinden und klare Maßnahmen zur Trockenlegung von Steueroasen zu setzen". Vielmehr verharrten sie in ihrer Politik der "nationalen, protektionistischen Rettungspakete," kritisiert Lunacek. Selbst das beschlossene europaweite Konjunkturprogramm komme über die Förderung einzelstaatlicher Projekte nicht hinaus. (APA)

 

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