Gesamtstrategie fehlt

20. März 2009, 14:48
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Die jetzige Krise könnte die Chance sein, tiefgreifende Entscheidungen zu fällen, die schon lange anstehen

Hillary Clinton stellte unlängst fest: "Never waste a good crisis." Gerade in einer Zeit, wo politische Fortschritte ohnedies nur erzielt werden können, wenn der Druck groß genug ist, könnte die jetzige Krise die Chance sein, tiefgreifende Entscheidungen zu fällen, die schon lange anstehen. Die Betonung liegt auf "könnte". Denn von einem großen Wurf sind wir derzeit mangels Leadership weit entfernt.

Veränderungschance Nummer eins ist die geplante Neuordnung des globalen Finanzsystems. Erst durch die Krise sind die Industriestaaten zur Einsicht gelangt, von der Deregulierung abzuweichen und staatliche Rahmenbedingungen zu akzeptieren. Aber hier herrscht derzeit Halbherzigkeit; Beispiel Steueroasen: Man nimmt zwar Österreich, Luxemburg oder die Schweiz in die Mangel, aber von den großen Steueroasen, den Kanalinseln oder Delaware in den USA, hört man wenig. Dort herrschen für Finanzjongleure nach wie vor paradiesische Zustände.

Veränderungschance Nummer zwei ist die Klimapolitik, allerdings nur, wenn endlich daran gegangen wird, Konjunkturpakete mit dem Klimaschutz zu verbinden. Schwellenländer wie Südkorea und China zeigen uns vor, wie man die Konjunktur so ankurbeln kann, dass sie Wirtschaft und Umwelt nützt. In Südkorea werden 82 Prozent des Konjunkturpaketes in Umweltmaßnahmen investiert, in China 38. In Österreich hingegen gibt es eine Verschrottungsprämie mit einem in Summe negativen CO2- Effekt, das geplante Österreichticket oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleiben aber im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke.

Veränderungschance Nummer drei ist eine Verwaltungs-reform, die diesen Namen auch verdient. Nur zu sagen, der Staat soll wieder eine größere Rolle spielen, ist zu wenig. Man muss auch sagen, wer im Staat (Bund, Länder, Gemeinden) welche Rolle spielen soll und wo es bürokratische Entlastungen und Kosteneffizienz geben soll.

Was aber am meisten fehlt, ist eine Gesamtstrategie und ein Bewertung der Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen, sodass deren Nutzen und Kosten von den betroffenen Bürgern nachgeprüft werden können. Es darf nicht zum Prinzip werden: "Wer am lautesten protestiert, kriegt am meisten."  (Franz Fischler, DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.3.2009)

Zur Person

Franz Fischler, promovierter Agronom, war Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar. Derzeit ist er Präsident des Ökosozialen Forums.

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