Rechnungshof fordert Spezialisierung

20. März 2009, 15:00
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Direktor Brückner: Einsparungen nicht erreicht - Kooperation von zwei Linzer Krankenhäusern "gescheitert"

Linz - Der Landesrechnungshof (LRH) hat seinen seit Tagen diskutierten Prüfbericht zur oberösterreichischen Spitalsreform am Freitag offiziell veröffentlicht. Er kommt darin zu dem Schluss, dass es in dem Bundesland zu viele Krankenanstalten gebe. Diese würden zu viele Leistungen anbieten, statt sich zu spezialisieren, kritisierte LRH-Direktor Helmut Brückner in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht dafür, politisches Kleingeld zu lukrieren, fordert er eine sachliche und leistungsorientierte Diskussion.

Es seien zwar einige Reformmaßnahmen umgesetzt worden, die prognostizierten Einsparungen zwischen 2002 und 2007 habe man aber nicht erreicht, so der LRH. Das Kostendämpfungspotenzial sei von den ursprünglich geplanten 75 auf rund 15 Mio. Euro zurückgegangen. Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger (SPÖ) hatte vergangene Woche eine andere Zahl präsentiert und von einer Dämpfung von knapp 50 Mio. berichtet. Auf die unterschiedlichen Werte angesprochen, erklärte LRH-Prüfungsleiter Manfred Holzer-Ranetbauer, dass die zuständige Fachabteilung des Landes die richtige Berechnung des Rechnungshofes bestätigt habe.

500 Betten zu viel

Brückner kritisierte den nach der Reform beschlossenen "Regionalen Strukturplan Gesundheit". Einige der Strukturmaßnahmen seien dadurch wieder aufgehoben worden, es sei beispielsweise zu einer deutlichen Erhöhung der Plankapazitäten an Betten gekommen. "Wir haben 500 zu viel", so Brückner. Dabei sei eine hohe Bettenanzahl allein kein Qualitätskriterium. Die Qualität eines Krankenhauses werde u.a. an den sogenannten Mindestfallzahlen gemessen, berichtete der LRH-Direktor. In einigen oberösterreichischen Spitälern würden diese aber deutlich unterschritten. Die medizinische Qualität steige jedoch mit der OP-Routine, so Brückner. "Ich mache ja auch keine Atlantiküberquerung mit einem Skipper, der sonst auf dem Attersee segelt." Er regt daher eine Spezialisierung an, um auch dezentrale Standorte erhalten zu können. Es gehe ihm keinesfalls ums Zusperren, auch wenn man das nicht in jedem Fall ausschließen könne, erklärte der Direktor.

Besitzstandsdenken dürfe eine notwendige Reform nicht behindern, verwies er auf die seiner Ansicht nach nicht gelungene Kooperation zwischen dem AKH und der Landes-Frauen- und Kinderklinik in Linz. "Wenn es hier quasi über die Straße nicht funktioniert, wie soll es dann andernorts gehen?" Der medizinische Gutachter Peter Husslein komme zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit in der bestehenden Form als "gescheitert" anzusehen und die derzeitige Situation im Bereich der Gynäkologie und Geburtshilfe als "chaotisch und unhaltbar" einzustufen sei, berichtete Brückner.

Er verlangt mehr Transparenz für den Patienten. Ein positiver Schritt in diese Richtung sei die Website http://www.spitalskompass.at, die beispielsweise die Anzahl der Aufenthalte in Krankenhäusern liefere. Es bedürfe eines generellen Umdenkens der Bevölkerung zu mehr Qualität, betonte Brückner. "Dann macht man es auch der Politik leichter, vermeintlich unpopuläre, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen."

Kritik an Landesrätin Stöger

Nach der Kritik des Landesrechnungshofes sieht die Volkspartei sich in ihrer Kritik an Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger bestätigt. Sie sei für die "nachlässige Umsetzung" zuständig, so ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer in einer Presseaussendung am Freitag. Die FPÖ sei für eine optimale Versorgung und nicht für einen "Streit um parteipolitischen Spielwiesen", betonte Klubobmann Günther Steinkellner. Die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz sieht eine "mehr als schleppend" vorangehende Reform. Der Bericht rechtfertige die "schwarz-grüne Zusperrliste" bei den Spitälern nicht, so Stöger.

Die Schließung von Krankenhäusern würde vor allem die ausgewogene Spitalsversorgung in den Zentren massiv verschlechtern, so Stöger in einer Aussendung. "Es sei grundsätzlich richtig, dass Mindestfallzahlen ein Qualitätsmerkmal seien. "Allerdings hat der Rechnungshof in seinem Bericht nur die nackten Statistikzahlen eines einzigen Prüfungsjahres aufgezeigt, ohne diese näher zu untersuchen", kritisierte Stöger, die eine fundierte Prüfung ankündigte. Wesentliche Anregungen aus dem Bericht, wie das Ausschöpfen von Synergieeffekten durch den Abbau unnötiger Parallelstrukturen oder die Reduktion vollstationärer Betten zugunsten tagesklinischer Strukturen, würden auch von ihr als absolut richtig erachtet.

Fallzahlen allein seien nicht aussagekräftig und das allein seligmachende Qualitätskriterium, kritisierte der Obmann der Spitalsärzte der Ärztekammer für Oberösterreich, Harald Mayer. In den Peripheriekrankenhäusern würden hoch qualifizierte Mediziner arbeiten. Wichtig sei, den Wissenstransfer zwischen Spitälern unterschiedlichen Versorgungsgrades auszubauen, betonte Mayer. (APA)

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