Sarkozy-Berater: "Drei Millionen sind nur ein kleiner Teil der Wähler"

20. März 2009, 13:59
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Gewerkschaften wollen weiter Druck auf Regierung machen - Unterstützung von der sozialistischen Opposition - mit Video

Paris - Die französischen Gewerkschaften sehen sich in ihrem Widerstand gegen die Politik der Regierung unter Präsident Nikolas Sarkozy bestätigt. Nach dem Erfolg eines landesweiten Protesttages, an dem am Donnerstag zwei bis drei Millionen demonstriert hatten, wollen sie den Druck auf die Regierung noch erhöhen. Die Führer der großen Gewerkschaftsbünde berieten am Freitag in Paris über ihr weiteres Vorgehen. So ist eine Beteiligung an Kundgebungen beim G20-Gipfel Anfang April in London vorgesehen. "Unser Ziel ist der Sieg", sagte der Chef der Force Ouvriere, Jean-Claude Mailly, im Rundfunk. "Es gibt einen riesigen Bedarf an sozialer Gerechtigkeit."

Premierminister François Fillon schloss nach den Streiks und den Protestmärschen weitere Zugeständnisse aus. Der Sonderberater von Präsident Sarkozy, Henri Guaino, erklärte: "Eineinhalb Millionen, zwei Millionen, wie manche vorgeben: drei Millionen Menschen auf den Straßen, das ist nur ein kleiner Teil der Wähler." Die Demonstrationen drückten "eine kollektive Furcht" aus, aber "keinen Bruch des Vertrauens" zu Sarkozy. "Man kann nicht nach jeder Demonstration einen neuen Konjunkturplan, einen neuen Sozialplan machen." Der Zeitplan der Regierung werde nicht von Streiks bestimmt.

"Politik der Ungerechtigkeit"

Mailly warf der Regierung wegen dieser Äußerungen "Verantwortungslosigkeit" inmitten einer "tiefen Krise" vor. Die Gewerkschaften fordern unter anderem höhere Mindestlöhne, das Ende des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst, weitere Konjunkturmaßnahmen und Beschäftigungsgarantien von Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von der sozialistischen Opposition. PS-Parteichefin Martine Aubry erklärte, die Regierung reagiere unangemessen auf die Krise. "Es herrscht allgemeine Angst und man sagt uns: Wir bewegen uns nicht", sagte Aubry im Rundfunk. "Der Präsident muss diese Politik einer absoluten Ungerechtigkeit ändern." Die Präsidenten der Region Poitou-Charente, Segolene Royal (PS), warf der Regierung wegen ihrer Untätigkeit "Inkompetenz" vor. "Die Wut, die sich auf der Straße ausgedrückt hat, kann sich nur verzehnfachen angesichts einer Regierung und eines Präsidenten, die gegenüber den tiefen Wünschen des Landes blind und taub bleiben."

Neben den Kundgebungen hatte es am Donnerstag in Frankreich auch zahlreiche Streiks in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst gegeben. Nach Auflösung der zentralen Kundgebung in Paris mit - je nach Angaben - 85.000 bis 350.000 Teilnehmern - kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte am Place de la Nation Tränengas gegen etwa 500 Randalierer ein, die Mülltonnen anzündeten und mit Bierdosen warfen. Ein Teil der Randalierer wurde dem anarchistischen Schwarzen Block zugerechnet. Nach Abriegelung des Platzes wurden 300 Menschen vorübergehend festgenommen. Einige Dutzend wurden am Freitag noch in Polizeigewahrsam verhört. (APA/dpa)

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    Nach dem Erfolg eines landesweiten Protesttages, an dem am Donnerstag zwei bis drei Millionen demonstriert hatten, wollen die Gewerkschaften weiter Druck auf die Regierung machen

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