Grüne legen eigenes Konzept auf den Tisch

20. März 2009, 13:13
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Gegenvorschlag sieht 8,67 Mrd. Gesamtvolumen vor - Jeweils zwei Milliarden für Gemeinden und thermische Sanierung

Wien - Die Grünen haben ihren eigenen Vorschlag zum Doppelbudget, das am 21. April im Ministerrat beschlossen und im Nationalrat präsentiert werden soll, auf den Tisch gelegt. Bundessprecherin Eva Glawischnig plädierte bei einer öffentlichen Klubsitzung am Freitag für ein Gesamtvolumen von 8,67 Mrd. Euro. Geprägt ist der Vorschlag von großzügigen Investitionen auf Gemeindeebene sowie in Umwelt und Verkehr.

"Kaputt sparen"

"Scharfe Kritik" von Glawischnig gab es an dem "vollig unangemessenen Sparbudget" der Regierung. Anstatt zu investieren würde man "kaputt sparen", was auch der Beschäftigungssituation in Österreich und damit der Kaufkraft nicht entgegenkomme. Auch mit falschen Zahlen hantiere die Regierung: Kommende Woche sei die neue Wirtschaftsprognose des Wifo zu erwarten und damit eine weitere Revision der Zahlen. Mit dem Gegenvorschlag sei nun "grüner Widerstand angesagt", so Glawischnig.

Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, sieht in Zeiten wirtschaftlicher Talfahrt bei den Regierungsparteien eine falsche Philosophie: "Ich weiß nicht, was das für eine Religionsgemeinschaft ist, die immer auf das Wunder im nächsten Jahr hofft." Die Pakete der Regierung würden nicht greifen, man müsse sich nun auf rasch zu realisierende Projekte konzentrieren.

Geldspritze für Gemeinden

Zwei Milliarden würden die Grünen in ein Investitionsprogramm für Gemeinden fließen lassen, laut Budgetexperten Bruno Rossmann "die bedeutendsten Investoren im öffentlichen Bereich". Weitere zwei Milliarden sind in dem Gegenvorschlag für thermische Sanierung und baureife öffentliche Nahverkehrsprojekte vorgesehen. Und schließlich soll es noch eine Mrd. Euro für die Entlastung unterster Einkommen geben. 810 Mio. Euro sind für Universitäten vorgesehen, 860 für Kinderbetreuung, 610 für Schulen und 320 für Pflege. (APA)

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