Marihuana-Abgabe in Kalifornien gelockert

20. März 2009, 12:57
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US-Justizminister Holder: Abgabe von Marihuana für medizinische Zwecke wieder einfacher

Los Angeles - Der Justizminister der Vereinigten Staaten, Eric Himpton Holder Jr., soll laut der Freitagausgabe der New York Times jegliche weitere Aktionen der Bundesbehörden gegen Arznei-Abgabestellen für Marihuana einstellen, so sie mit den lokalen wie nationalen Gesetzen übereinstimmen.

Kalifornien ist einer von 13 US-Bundesstaaten, der den Konsum von Hanf für medizinische Zwecke erlaubt. Dennoch war es unter der Regierung von George W. Bush immer wieder zu Razzien und Beschlagnahmunen in Apotheken für medizinisch genutztes Marihuana durch Bundesbeamte der Drug Enforcement Administration (DEA) gekommen sein. Möglich war das, da das nationale Gesetz über jenem der einzelnen Bundesstaaten steht. Die Bundesregierung ist damit dazu befugt, den Besitz von Marihuana in denjenigen Staaten zu verbieten, in denen die Verwendung dieser Droge für medizinische Zwecke an sich erlaubt ist.

Bushs Nachfolger Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Gesetze der Bundesstaaten zu respektieren, was die Nutzung von Marihuana zu medizinischen Zwecken angeht. Die Proposition 215 machte Kalifornien 1996 zum ersten Bundesstaat, in dem Hanf auf Rezept legal wurde. (red)

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    Mit den Razzien wie unter der Bush-Regierung soll laut Justizminister Holder endgültig Schluss sein

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