Reden mit Ost-Nachbarn über Visa und Energie

20. März 2009, 11:13
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Gipfeltreffen mit Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan alle zwei Jahre

Brüssel - Die Europäische Union strebt mit der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan langfristig die Abschaffung der Visapflicht an. Wie es in einem Entwurf des EU-Gipfels zur geplanten Ost-Partnerschaft, die am 7. Mai in Prag aus der Taufe gehoben werden soll, weiter heißt, will die EU mit den Partnerländern auch die Sicherheit der Energieversorgung verbessern.

Der Gipfel schlägt regelmäßige Gipfeltreffen der Ost-Partnerschaft vor: So sollen sich die Staats- und Regierungschefs alle zwei Jahre treffen, die Außenminister jährlich, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU erklärt sich auch zur Finanzierung von Flaggschiff-Projekten in den Partnerstaaten bereit, ohne diese im Detail bereits aufzulisten. Bis 2013 stehen 600 Millionen Euro durch die EU-Kommission bereit. Ein stärkeres Engagement der EU sei möglich, "abhängig von dem Fortschritt der einzelnen Partner".

Weiteren Ländern soll die Ost-Partnerschaft nur indirekt und im Einzelfall über die Teilnahme an konkreten Projekten offenstehen. Deutschland hatte eine Einbindung Russlands und der Türkei verlangt. (APA)

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