Erstaufnahmezentrum vermutlich nicht in der Steiermark

20. März 2009, 13:33
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Fekter für faire Lastenaufteilung zwischen den Bundesländern - Kärnten und Burgenland ablehnend

Wien - Das neue dritte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber wird aller Voraussicht nach nicht in der Steiermark stehen. Das legten Aussagen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" Freitagfrüh nahe. Die Ressortchefin betonte, sie wolle nicht ein Bundesland mit zwei Infrastrukturen belasten. Damit dürfte die Steiermark nicht mehr in Frage kommen, denn das neue Schubhaft-Zentrum wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Leoben errichtet werden. Entsprechende Planungen des Innenministeriums gibt es schon seit Jahren.

Derzeit gibt es in Österreich zwei Erstaufnahmezentren, das größere davon steht in Traiskirchen (Niederösterreich), das kleinere in Thalham (Oberösterreich). Das dritte Zentrum sollte laut Regierungsprogramm im Süden errichtet werden. Bisher war man ehesten von einem Standort Judenburg ausgegangen. Fällt die Steiermark nun aus, kämen wohl in erster Linie Kärnten, wo es heftige Widerstände gibt, das Burgenland und eventuell Osttirol in Betracht.

Dörfler spricht von "Hinhaltetaktik"

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat sich am Freitag erneut kategorisch gegen die Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in Kärnten ausgesprochen.

Da das geplante Erstaufnahmezentrum "im Süden Österreichs" stehen soll, scheine Kärnten als Standort fix zu sein, sagte Dörfler. Er warf Fekter in einer Aussendung "Hinhaltetaktik" vor, ihre Pläne seien ein "Affront" gegenüber der Bevölkerung. Kärnten werde vehement Widerstand leisten und alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um die Umsetzung dieses Planes zu verhindern, kündigte Dörfler an.

Burgenlands Landespolitiker ablehnend

Auch im Burgenland lehnen Landespolitiker die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber ab. Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) spricht sich "klar und deutlich" dagegen aus und verwies auf einen Beschluss vom 22. Dezember des Vorjahres, in dem die Landesregierung eine burgenländische Erstaufnahmestelle abgelehnt habe.

Rezar argumentierte, dass das Burgenland stets seine Verpflichtungen und die vereinbarte Quote der zu versorgenden Asylwerber erfüllt habe.  Er betonte weiters, dass die Grundversorgung der dörflichen Struktur angepasst sei, was sowohl für die ansässige Bevölkerung als auch für die Asylwerber von Vorteil sei, weil dadurch die Integration begünstigt werde. Zudem seien die Asylantragszahlen "markant rückläufig", so dass sich aus Sicht des Burgenlandes kein Bedarf für eine zusätzliche Erstaufnahmestelle ergebe.

Die Freiheitlichen verlangen, die Landesregierung möge tatsächlich alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein "Asylantenlager" auf burgenländischem Boden zu verhindern, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar.  (APA)

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