Ein Rückzug, der Reformern Hoffnung macht

20. März 2009, 19:13
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Nach Kritik aus den eigenen Reihen gibt der Beamtenlobbyist Fritz Neugebauer in der ÖVP Macht ab

Wien - Was der Standard angekündigt hatte, wurde am Freitag prompt besiegelt: Nach Kritik aus den eigenen Reihen verlautbarte Fritz Neugebauer, als Chef des ÖAAB, dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP, abzutreten - und zwar so bald ein Nachfolger gefunden sei. Neugebauer: "Das wird schneller gehen, als so manche glauben."

Ein Abschied aus der Politik ist das (vorerst) nicht. Neugebauer bleibt immer noch dreifacher Präsident: Im Nationalrat, in der Beamtenversicherung und vor allem in der Beamtengewerkschaft. Doch in schwarzen Regierungskreisen spricht man vom ersten Schritt zum Totalrückzug. Was Vizekanzler und Parteichef Josef Pröll, der neues Personal will, nicht unglücklich machen würde.
Es ist kein x-beliebiger Funktionär, der da seinen Posten räumt. Fritz Neugebauer stand nie als Mitglied einer Regierung an vorderster Front - und übt dennoch in entscheidenden Fragen beträchtliche Macht aus. Oft, wie Kritiker meinen, auf destruktive Weise.
Als "Dinosaurier" und "Neinsager" titulieren ihn Kommentatoren in den Zeitungen, selbst die konservative Presse hält ihn für "hoffnungslos von gestern" . Kränken wird das den 64-jährigen Wiener kaum - schließlich agiert er nach eigenem Selbstverständnis höchst erfolgreich. Ende der Sechziger startete der Hauptschullehrer für Deutsch, Geschichte und Geographie seine Karriere als Personalvertreter, um schließlich 1997 zum Chef der Beamtengewerkschaft GÖD aufzusteigen. Spätestens seit damals ist Neugebauer, obwohl persönlich umgänglich, als Gegner gefürchtet: Ob Schule, Pensionen oder Verwaltung - Neugebauer gilt als resistent gegen alles, was nach Reform klingt. Derzeit lassen er und seine Verbündeten Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) anrennen.
Natürlich konnte Neugebauer nicht verhindern, dass die Beamten eine Reihe an Privilegien verloren. Aber im letzten Moment riss der versierte Taktiker immer noch ein paar Extras für seine Klientel heraus, etwa bei der schwarz-blauen Pensionsreform. Lautstark hatte der Motorradfreak und Operettenfan gegen die eigenen Parteifreunde demonstriert - und nach Zugeständnissen der Regierung im Parlament dann doch zugestimmt. Die roten Gewerkschafter sprachen von "Verrat" , Neugebauer flog aus dem ÖGB-Vorstand.
Den Tunnelblick, der ausschließlich auf Eigeninteressen fokussiert, nahmen ihm auch Kollegen im ÖAAB übel. Der Arbeitnehmerbund falle nur auf, wenn es um die Lehrer und Beamtengehälter gehe, kritisierte Oberösterreichs Landeshauptmannvize Franz Hiesl: "Der ÖAAB muss breiter sein und sich dringend erneuern. Dazu wäre es jetzt Zeit."

Als "absolut falsch" weist Neugebauer die Vorwürfe zurück. Seinen Rückzug habe er, unabhängig von aller Kritik, ohnehin schon vor zwei Jahren angekündigt. Nun werde er die Nachfolge regeln - aber "nicht im Schaufenster" .
Dementsprechend bedeckt geben sich die potentiellen Nachfolger. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon, ein Außenseiter, sieht sich erst einmal nicht als Kandidat, Staatssekretärin Christine Marek schweigt. Als Favorit wird Außenminister Michael Spindelegger gehandelt - manche in der Partei bezweifeln aber, dass der Niederösterreicher wirklich will. Spindelegger sagt dazu routiniert weder ja noch nein: Er strebe zwar "nichts an" . Aber "man kann auch nichts ausschließen" . (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 21./22. März 2009)

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    Neugebauer ist außerdem Zweiter Nationalratspräsident.

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