Wirbel um Schubhaft­zentrum in Leoben

19. März 2009, 18:38
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Fekter bestätigt: Schubhäftlinge kommen nach Leoben

Wien/Leoben - Neue Aufregung um das geplante - vom Innenministerium euphemistisch als "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" bezeichnete - Schubhaftzentrum.

Innenministerin Maria Fekter bestätigte jetzt in einer Beantwortung einer Anfrage der Grünen, dass dieses Zentrum in Leoben gebaut werde. Dieses Schubhaftzentrum solle für 250 Personen ein "modernes Dienstleistungszentrum für das Rückkehrmanagement von Menschen aus Drittstaaten" darstellen. Für Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist diese jetzige Festlegung Fekters auf Errichtung des neuen Schubhaftzentrums in Leoben "nicht nachvollziehbar" . Die Schubhäftlingszahlen seien in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, von 6960 Personen im Gesamtjahr 2007 auf 4980 Personen von Jänner bis November 2008 - die Gesamtjahresstatistik 2008 steht noch aus.
Doch statt diese Entspannung zu nutzen, um die existierenden, überalteten und vom Menschenrechtsbeirat mehrfach kritisierten Schubgefängnisse auf moderne Standards zu bringen, werde ein "neues, großes Gefangenenhaus für 250 Menschen" geplant. Ein Anhaltezentrum für ganze Familien, die ihre Abschiebung derzeit zumindest meist im gelinderen Mittel - also in Freiheit - abwarten dürfen. In diesem Zusammenhang findet Korun auch die Wortwahl Fekters - "modernes, richtungsweisendes Dienstleistungszentrum" - "bezeichnend" .

Heftiger Widerstand gegen das Zentrum sowie gegen Spekulationen, in Leoben könnte auch ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge entstehen, formiert sich vor Ort in der Steiermark. Die Gemeinde hat bereits Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, und auch die Leobener Wohnbaugenossenschaft, die angrenzend ans geplante Objekt ein Wohnprojekt hochgezogen hat, kündigt "alle rechtlichen Schritte" gegen ein Schubhaftzentrum an. SP-Regionalpolitiker Erich Prattes: "Für uns ist der Zug noch nicht abgefahren. Man kann nicht so ein Zentrum mitten ins Wohngebiet stellen." (bri, mue/DER STANDARD-Printausgabe, 20. März 2009)

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