Eine Stärkung des Rechtsstaates

19. März 2009, 18:36
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Die Justiz hat den Fall F. professionell behandelt, ein Teil der Medien hat gelernt

Josef F. ist rechtskräftig verurteilt, die Nachwirkungen des Falles werden uns noch lange beschäftigen. Das Gerichtsverfahren war unter den gegebenen Umständen fair. Der Verteidiger hat professionell agiert. Er ist seiner Rolle als Anwalt gerecht geworden, hat aber auch klargemacht, dass er mit der Übernahme des Falles nicht die Vorfälle an sich verteidigt. Die Richterin und die Staatsanwältin haben mit unprätentiösen Auftritten überzeugt, die Gutachterin nicht nur durch ihre kompetenten Ausführungen im Gerichtssaal, sondern auch in Interviews (siehe TV-Tagebuch). Dass Frauen die handelnden Personen im Gerichtssaal waren, ist zumindest bemerkenswert.

Die Gutachterin hat sich wohltuend von jenen Gutachtern unterschieden, die sich sogar vor Ort in Position gebracht haben, um in marktschreierischer Manier "das Monster" oder "das Untier" zu brandmarken.

Sie haben damit eine Rolle erfüllt, die ein Teil der Medien ihnen zugedacht haben. Denn die auf Sensationsgier ausgerichtete Medienmaschinerie verlangte nach Stoff. Da ein Großteil des Prozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und aus dem Gerichtssaal geplanterweise nichts nach außen gedrungen ist, haben vor allem TV-Kanäle Inszenierungen gesucht. Die Medienmeute hat sich selbst gefüttert, indem sich Kollegen wechselseitig interviewt haben oder Absurditäten behauptet wurden: etwa dass die Nazivergangenheit schuld an den Kellerverliesen sei oder der österreichische Staat Pädophilie fördere.

Die Entscheidung des Gerichts, die Öffentlichkeit weitgehend auszuschließen, war richtig und auch nicht ungewöhnlich. In vielen Gerichtsverfahren, in denen es um Sexualdelikte und den höchstpersönlichen Lebensbereich geht, wird das so gehandhabt. Die Kritik insbesondere von deutschen Medien an der kurzen Verfahrensdauer ist nicht nachzuvollziehen. Warum sollte etwas in die Länge gezogen werden, wenn der Sachverhalt klar ist? Vermutlich waren die Aussagen der Tochter in dem Video schlimm genug, dass schon Ausschnitte genügten, um zu einer Entscheidung zu kommen, die nach dem Geständnis ohnehin klar war? Eine mutwillige Verlängerung hätte nur die Sensationslust befriedigt, dem Verfahren nicht gedient.

Der Vergleich mit dem Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der im Schnellverfahren von einem österreichischen Gericht wegen des von ihm verursachten tödlichen Skiunfalls verurteilt worden ist, ist nicht zutreffend. In diesem Fall ist die Öffentlichkeit kurz vor der Verfahrenseröffnung verständigt worden, Althaus war bei dem nur wenige Minuten dauernden Prozess nicht anwesend. In St. Pölten konnte nicht der Verdacht aufkommen, dass gemauschelt wurde, weil der Prozess transparent ablief und lange vorher angekündigt worden war.

Das Gerichtsverfahren hat sich gravierend vom Vorgehen der Behörden im Vorfeld unterschieden. Damals haben Ermittler das Bild von Josef F. in die Kamera gehalten und seinen vollen Namen hinausposaunt. Damit war auch die Identität der Opfer preisgegeben. Das Mediengesetz ist in diesem Punkt ganz klar. Es räumt dem Opferschutz Vorrang ein, weshalb die volle Nennung des Familiennamens und das Zeigen des Bildes auch nach der Verurteilung nicht erlaubt sind, um wegen möglicher Ähnlichkeiten nicht Rückschlüsse auf Kinder ziehen zu können.

Die Behörden haben mit ihrem Vorgehen gewissen Medien Rechtfertigungen für ihre Art des vorführenden Journalismus geliefert. Während des Prozesses hat sich aber gezeigt, dass auch Boulevardmedien wie die Kronen Zeitung wieder zur Abkürzung zurückgefunden haben. Zumindest das hat dieser Prozess, der ein Testfall für den Rechtsstaat war, bewirkt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD - Printausgabe, 20. März 2009)

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