"Steinbrück hat zu viele Western gesehen"

19. März 2009, 18:08
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Österreichs Kanzler verurteilt die Angriffe seines deutschen Parteifreunds will die Kanalinseln und andere Steuerparadiese diskutieren

Brüssel - Nach den heftigen Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) schlägt Bundeskanzler Werner Faymann nun zurück. Steinbrück hatte Länder mit strengem Bankgeheimnis sinngemäß mit Indianern verglichen, die von der Kavallerie gezüchtigt werden müssten. "Diese Wortwahl ist völlig unnötig", erwiderte nun der Kanzler am Rande des EU-Gipfels.
Noch schärfer reagierte die Schweiz auf die Attacken aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Finanzminister. Deutschland fordert Sanktionen gegen Länder, die bei der Verfolgung von Steuerdelikten nicht voll kooperieren. Auch die Zusage Österreichs, bei begründetem Verdacht das Bankgeheimnis zu durchbrechen, geht Steinbrück nicht weit genug. Zudem muss Österreich die Änderungen erst im Parlament durchbringen, und zwar mit Zweidrittelmehrheit, wie Finanzminister Josef Pröll bestätigte.
Damit ist die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig. Faymann zeigte sich zuversichtlich, dass der Beschluss gelingen werde. FPÖ und BZÖ sind dagegen. Die Grünen signalisieren vorsichtige Unterstützung, "sollten die Änderungen der OECD reichen", wie ihr Finanzsprecher Werner Kogler sagt.

Standard:
Österreich befindet sich trotz der angekündigten Konzessionen weiterhin auf der Liste der Länder, die beim Informationsaustausch nicht OECD-Standards erfüllen. Deutschland hält den Druck aufrecht - droht Österreich der Pranger?

Faymann: Es ist natürlich die Schweiz viel stärker in Diskussion geraten, da gibt es eine Abstufung. Wir werden dort Daten bekanntgeben, wo ausländische Anleger an ihrer Finanz vorbei und finanzstrafrechtlich relevant illegale Gelder bei uns verstecken. Dazu ist unser Bankgeheimnis nicht da und war es auch nie. Es gibt allerdings noch einen offenen Punkt, ob Daten von Ausländern automatisiert übermittelt werden. Wir glauben, dass der Informationsaustausch bei einem konkreten Verdacht ausreichend ist.

Standard: Doch die Gefahr besteht, dass Österreich und die Schweiz ihr Bankgeheimnis durchlöchern, während in britischen oder US-Gebieten nichts passiert.

Faymann: Die Frage ist, wie Kanalinseln und andere Steuerparadiese international und in Europa behandelt werden. Die wollen wir schon mit in die Diskussion einbeziehen. Das kann sich nicht auf die Schweiz und Österreich beschränken.

Standard: Wie finden Sie es, dass die OECD ihre eigenen Mitglieder an die G20 ausliefert?

Faymann: Ich bin dagegen, dass man mit Listen operiert, ohne Gespräche zu führen. Aber gerade wir sagen auch, man soll aus der Finanzmarktkrise auch die Konsequenzen ziehen. Dazu zählt nicht nur die allgemeine Finanzmarktkontrolle, sondern auch die Bekämpfung von Steueroasen und illegalen Geldtransaktionen. Das sind keine Kavaliersdelikte.

Standard: Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hat Länder mit strengem Bankgeheimnis mit Indianern verglichen, die von der Kavallerie gezügelt werden müssen. Was sagen Sie dazu?

Faymann: Ich bin keiner, der die Sprache radikalisieren möchte. Ich glaube, er (Steinbrück, Anmerkung) hat zu viele Wildwest-Filme gesehen. Die Auseinandersetzung mit den Deutschen und ihren Sozialdemokraten führe ich natürlich. Diese Art der Wortwahl ist völlig unnotwendig. Wenn sich die Sozialdemokraten in Europa für Kontrolle und Verhinderung von Spekulation einsetzen, dann brauchen sie uns als Bündnispartner.

Standard: Die Regierung strebt nun eine Zweidrittelmehrheit bei der Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen an, die zum Ausbau des Informationsaustausches abgeändert werden müssen. Wenn Sie keine Zustimmung finden, bleibt der Status quo und Österreich auf der OECD-Liste.

Faymann: Das ist am Anfang der Diskussion meistens so, dass die Opposition nicht sagt: Gott sei Dank, endlich braucht uns die Regierung. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass es in Österreich eine Partei gibt, die illegale Gelder schützt. Dass dann eine Partei aus taktischen Gründen nicht mitgeht, mag sein, aber es werden hoffentlich nicht alle drei sein. Ich glaube, das Risiko, dass der Beschluss nicht zustande kommt, ist gering. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.3.200)

 

Zur Person: Werner Faymann (48) ist seit Juli 2008 SPÖ-Vorsitzender und wurde nach den Neuwahlen Bundeskanzler. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

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