Keine Landeerlaubnis im Széklerland

19. März 2009, 18:54
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Streit um Umgang Budapests mit den Auslandsungarn: Präsident durfte nicht in Rumänien landen

Die Beziehungen zwischen Ungarn und Rumänien sind, seitdem der ungarische Präsident László Sólyom nicht in Rumänien landen durfte, abgekühlt. Wiedereinmal geht es um den Umgang Budapests mit den Auslandsungarn.

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Wien/Budapest/Bukarest - Ein Landeverbot für den Helikopter des Präsidenten und eine Passkontrolle sind die Zutaten eines neuen diplomatischen Streits Ungarns mit einem seiner Nachbarn. Nach dem Krach zwischen Bratislava und Budapest geraten nun Budapest und Bukarest aneinander.

Begonnen hatte die Affäre mit einem geplanten Staatsbesuch des ungarischen Präsidenten László Sólyom in Rumänien. Sólyom wollte vergangenes Wochenende im Kreise der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Revolution von 1848/49 teilnehmen. Die rumänischen Behörden entzogen aber der Präsidentenmaschine in letzter Minute die Landegenehmigung. Sólyom musste mit dem Auto einreisen. Zur Verärgerung von Budapest musste er an der Grenze sogar seinen Pass herzeigen. Offiziell begründete Rumänien das damit, dass der Präsident mit einer Militärmaschine eingereist wäre und dass in der Einreisebenachrichtigung von einem "regionalen Selbstverwaltungskörper" die Rede war. Das Wort "regionale Selbstverwaltung" ist in Rumänien aber ein Reizwort. Eigentlich geht es bei dem Streit um den Umgang Budapests mit den Auslandsungarn - nicht nur in Rumänien, sondern auch in der Slowakei führte dieser nämlich schon zu Konflikten zwischen den Regierungen.

Rund 1,4 Millionen Menschen zählen zur ungarischen Minderheit in Rumänien, viele fordern eine noch stärkere Autonomie. Anfang Februar, als der rumänische Präsident Traian Basescu Ungarn besuchte, kam es bereits zu Meinungsverschiedenheiten mit Sólyom. Sólyom plädierte damals für "kollektive Rechte" für die rumänischen Ungarn. Basescu entgegnete, dies sei "niemals" möglich. Höchstens individuelle Rechte, wie etwa der Gebrauch der ungarischen Muttersprache, seien akzeptabel. Sólyom meinte darauf, auch dies sei ein "kollektives Recht" , denn schließlich könne niemand "allein" , also ohne Partner, sprechen.

In die Botschaft "eingeladen"

Seitdem war das Verhältnis doch etwas abgekühlt. Basescu stellte nun fest, Sólyom verletze mit solchen Aussagen die rumänische Verfassung. In Budapest wurde der rumänische Botschafter ins Außenministerium "eingeladen" . Das Thema ist aber schon länger heiß. Bereits vor einem Jahr hatte Basescu Budapest gewarnt, die Autonomiebestrebungen des mehrheitlich ungarischsprachigen Széklerlandes in Siebenbürgern zu unterstützen. "Dann wird Ungarn die Antwort bekommen, die es verdient", drohte er. Die Székler hatten nämlich nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ihre Autonomieforderungen verstärkt, der Ungarnverband UDMR forderte anders als seine Koalitionspartner eine Anerkennung des Kosovo. Weil der UDMR nun erstmals seit seiner Gründung nicht mehr in der Regierung vertreten ist, wurden ungarische Beamte entlassen, was sogar zu Demonstrationen mit Gewaltausbrüchen im Székler-Land führte. UDMR-Vize-Chef, László Borbély, glaubt dass die Landeverweigerung für Sólyom mit dem Machtverlust seiner Partei zusammenhängt. "Das ist ein negatives Zeichen, die Haltung der rumänischen Administration ist für uns unverständlich", sagt er zum STANDARD.

Auch in Budapest will man Bukarest nicht mehr verstehen. Sólyom habe in keinster Form über Autonomiebestrebungen gesprochen. Die Vorgehensweise sei für Nato- und EU-Partner "ungewöhnlich" . Forsch zeigte sich diese Woche auch ein anderer Nachbar der Ungarn. Obwohl der Streit um die Auslandsungarn zwischen Budapest und Bratislava sich schon beruhigt hatte, warnte der slowakische Premier Robert Fico nun davor, dass Ungarn durch seine sozialen und wirtschaftlichen Probleme den Weg einer Radikalisierung beschreiten könnte.  (András Szigetvari/Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Basescu und Sólyom Anfang Februar in Budapest. Damals noch im Gleichschritt.

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