Streit um Truppenabzug aus dem Kosovo

24. März 2009, 14:55
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Opposition versucht, Verteidigungsministerin Chacons umstrittene Ankündigung zur Regierungskrise zu machen

Cadiz  - Spanien hält trotz der internationalen Kritik an der Entscheidung für einen Truppenabzug aus dem Kosovo fest. Der Abzug der spanischen Truppen werde schrittweise und in Absprache mit den NATO-Verbündeten vollzogen werde, sagte die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacon am Montag im Marinestützpunkt Rota bei Cadiz in Südspanien. Die Entscheidung sei unumstößlich. Ein Großteil der rund 630 spanischen Soldaten werde bis zum Ende des Sommers den Kosovo verlassen haben.

Sie begründete die Entscheidung damit, dass die militärischen Ziele des Einsatzes erreicht seien. Nun blieben nur noch polizeiliche Aufgaben, und hier könne Spanien einen Staat, dessen Unabhängigkeit es nicht anerkennt, nicht unterstützen.

 

Die Ministerin dementierte einen Pressebericht, wonach der geplante Abzug innerhalb der sozialistischen Regierung umstritten sei. Das ganze Kabinett stehe hinter der Entscheidung, sagte sie. Die Zeitung "El Pais" hatte berichtet, Außenminister Miguel Angel Moratinos sei dagegen gewesen. Dieser selbst beeilte sich allerdings, seine Unterstützung für den Truppenabzug zu betonen: "Es war eine Entscheidung der gesamten Regierung, die wir alle unterstützen."

USA enttäuscht

Die spanische Entscheidung war in den USA und bei der NATO auf scharfe Kritik gestoßen. Washington sei "zutiefst enttäuscht", erklärte das US-Außenministerium. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hielt Madrid vor, die Entscheidung nicht mit den Verbündeten abgesprochen zu haben.

Die konservative Oppositionspartei PP versucht, aus dem Streit um den Truppenabzug eine Regierungskrise zu machen: Parteichef Mariano Rajoy warf Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero vor, "nie gelernt zu haben, wie man regiert. Durch den Truppenabzug sei „ein Problem mit nicht abschätzbaren Konsequenzen" geschaffen worden, "so halten Sie kein halbes Jahr mehr durch".

Nach Umfragen ist die katalanische Sozialistin Chacon mit Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied in der Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Sie wurde auch als mögliche Nachfolgerin des Regierungschefs gehandelt. (red/APA/dpa)

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    "Auftrag erfüllt, Zeit nach Hause zu fahren": der Großteil der spanischen Kosovo-Truppe soll noch im Sommer abziehen.

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    Truppenbesuch: Verteidigungsministerin Carme Chacon, hier auf einem Archivbild,  erfüllte mit ihrer Visite in der Militärbasis Istok (Kosovo) ein Wahlkampfversprechen. Vertreter der kosovarischen Regierung traf sie nicht.

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