Sicherheitsbehörden unter Zugzwang

20. März 2009, 11:44
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Umstrittene Rechtspartei NVP plant Aufmärsche in Braunau und Linz - Politiker drängen auf Untersagung, die Behörden lassen sich aber Zeit

Sie schwingen rot-weiß-rote Fahnen, auf denen das Logo der Partei abgebildet ist, und halten Transparente mit der Aufschrift "Schützt unsere Kinder", sie tragen Trachtenjanker und schauen ernst und konzentriert in die auf sie gerichteten Kameras: Vertreter der Nationalen Volkspartei (NVP) haben den Prozessauftakt rund um Josef F. am Montag in St. Pölten genutzt, um auf die Anliegen ihrer Partei aufmerksam zu machen. Sie forderten, dass Kinderschänder, die "nicht zu therapieren sind", für immer hinter Gittern bleiben müssen und hielten fest, dass Fälle wie jener in Amstetten "ein Produkt unseres längst familienfeindlichen Systems" ist.

Die NVP wurde 2007 gegründet, im selben Jahr erfolgte auch die Hinterlegung der Satzung beim Innenministerium. Damit erlangte die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnet die NVP auf seiner Homepage als "offen rechtsextrem". Die Partei weise "zahlreiche Berührungspunkte zum Neonazismus" auf.

Kundgebungen in Oberösterreich

In den Mittelpunkt des Interesses rückte die NVP in den vergangenen Wochen aber nicht wegen ihrer Maßnahmen gegen Gewalt an Kindern, sondern wegen zweier Kundgebungen, die in den kommenden Wochen in Oberösterreich stattfinden sollen. In Braunau ist am 18. April - zwei Tage vor dem 120. Geburtstag Adolf Hitlers - eine Demonstration zum "Gedenken an die 100 Millionen Opfer des Staatskapitalismus" geplant. In Linz soll am ersten Mai ein "Arbeitermarsch gegen Globalisierung und Kapital" stattfinden.

Von mehreren Seiten wird vor den Kundgebungen gewarnt, in beiden Städten formiert sich Widerstand. In Braunau findet gleichzeitig mit der Neonazi-Kundgebung eine Antifaschistische Demonstration mit dem Motto "Vorgestern ist vorbei" statt (DER STANDARD berichtete) und in Linz plant die "Plattform gegen den Naziaufmarsch" einen Tag vor dem ersten Mai einen "Lichterzug gegen Rechts".

Sicherheitsbehörden unter Zugzwang

Nun geraten die Behörden zunehmend unter Zugzwang, denn noch sind die Demonstrationen in Braunau und Linz nicht untersagt worden. Die Braunauer Bezirkshauptmannschaft und die Linzer Polizei lassen sich damit Zeit. Sie arbeiten mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) zusammen. In wenigen Tagen wird, wie derStandard.at erfuhr, zumindest in der Bezirkshauptmannschaft Braunau, ein Urteil gefällt werden, ob die - ordnungsgemäß angemeldete - Versammlung untersagt wird oder nicht. In Linz, so heißt es aus der Polizeidirektion gegenüber derStandard.at, habe man "noch keine Eile". Man wolle eine "ordentliche Beurteilung" durchführen und eine etwaige Untersagung dann auch rechtzeitig bekannt geben.

Grüne äußern "Sicherheitsbedenken"

Politiker in Oberösterreich drängen jedenfalls darauf, dass die Behörden die Versammlungen untersagen. Seitens der Grünen sagt Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser im Gespräch mit derStandard.at, die Behörden sollten die Untersagung "rasch verwirklichen" und damit "ein klares Zeichen setzen". Er äußert wegen der Demos "Sicherheitsbedenken", sie seien "mit größter Vehemenz" abzulehnen.

So eindeutig wie die Grünen wollen sich die anderen Parteien noch nicht dazu äußern. Die SPÖ schickt die Sozialistische Jugend (SJ) vor. Der Vorsitzende Michael Lindner sagt, es sei "absolut" erwünscht, dass die Demos untersagt werden. "Laut unseren Rückmeldungen schaut es auch nicht so schlecht aus", so Lindner zu derStandard.at

Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) lässt nach Anfrage von derStandard.at ausrichten, dass man der Behörden-Entscheidung nicht vorgreifen wolle und er deshalb zu keiner Stellungnahme bereit sei. Ähnlich die ÖVP, die sich bis dato noch nicht zu den geplanten Aufmärschen geäußert hat.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die FPÖ wiederum versteht die Aufregung um die geplanten Versammlungen der NVP nicht. Es gelte für alle Parteien das "gleiche, demokratische Recht der Versammlungsfreiheit". Wenn man etwas gegen die Partei habe, von der er selbst "noch nicht viel gehört" habe, dann solle man "beim Innenministerium einen Antrag stellen, dass sie verboten wird", so Landesparteiobmann Lutz Weinzinger zu derStandard.at.

NVP in Vorbereitungsphase

Die NVP war für derStandard.at für keine Stellungnahme erreichbar. Sie unternimmt in der Zwischenzeit jedoch alles, damit es zu einem reibungslosen Ablauf der Demos kommt. Auf der Webseite gibt es klare "Verhaltensregeln". Demnach sind Alkohol, Rauchen, Waffen, Interviews, Provokationen und auch Tiere bei den Kundgebungen verboten. (rwh, derStandard.at, 20.3.2009)

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    NVP-Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in St. Pölten.

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    Im April bzw. Mai plant die umstrittene Rechtspartei Demos in Braunau und Linz.

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