Seniorenrat will Preisindex im Dauerrecht

19. März 2009, 14:22
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Sowie Anhebung des "Deckels" bei der Pensionserhöhung - Kritik an "verunsichernden" Medienberichten über Expertengutachten

Wien - Der Österreichische Seniorenrat hat am Donnerstag nach seiner Vorstandssitzung Forderungen betreffend den Pensionen präsentiert. Unter anderem soll der Preisindex für Pensionistenhaushalte im Dauerrecht verankert werden, verlangte einmal mehr der vorsitzende Präsident Karl Blecha bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte die Berichterstattung rund um ein Expertengutachten zu Wochenbeginn - diese sei "skandalös und verunsichernd".

Prognosen ohne besonderen Wert

Das Gutachten sieht für 2009 etwa 200 bis 300 Millionen Euro Mehrausgaben für den Bund vor und am Ende des Prognosezeitraums 2060 würde der Bundesbeitrag für alle Pensionistengruppen bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Prognosen über 40, 50 Jahre hätten keinen besonderen Wert, stellte Blecha dazu fest. Aktuell sei jedenfalls kein Handlungsbedarf gegeben, Pensionskürzungen würden nicht zur Debatte stehen. Andreas Khol pflichtete ihm bei: "Die Lage der Pensionisten ist wesentlich besser, als die Stimmung. Das ist unnötige Panikmache." Die Prognosen bezeichnete er als "Larifari".

Der Seniorenrat forderte hingegen aktuell eine Anhebung des sogenannten "Deckels" bei der Pensionsanpassung. Für 2009 wurde dieser von 55 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage auf 60 Prozent angehoben. Eine weitere Anhebung des Deckels auf 75 Prozent werde jedoch angestrebt.

"Negativsteuer" für Pensionisten

Erfreut zeigte sich Blecha über die rückwirkend per 1. Jänner geltende Tarifänderungen bei der Steuer. "Eine Hauptquelle der Unzufriedenheit fällt dadurch weg", erklärte Blecha.

Diesem Schritt der Steuerreform müssten aber weitere folgen. Diskutiert werden sollen etwa eine "Negativsteuer" für Pensionisten in Form einer Gutschrift für die geleistete Sozialversicherung sowie die Gleichbehandlung von Pensionistenabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag. Wieder eingeführt werden soll nach dem Willen des Seniorenrates die beitragsfreie Mitversicherung von kinderlosen Ehepartnern.

Kohl bezifferte die Kosten für die geforderten Maßnahmen: Demnach würde die Gleichsetzung beim Absetzbetrag auf etwa 70 Millionen Euro kommen, die ebenfalls geforderte Wiedereinführung der Mitversicherung kinderloser Ehepartner würde sechs Millionen Euro kosten. Die Anhebung des "Deckels" bei den Pensionsanpassungen würde vier Millionen Euro ausmachen, die "Negativsteuer" 150 Millionen Euro.

Um die Pensionskürzungen in den letzten Jahren abzufedern seien Sofortmaßnahmen gefordert, so Khol. Zum Ausgleich der Kapitalverluste soll etwa ein Fonds geschaffen werden, welcher durch Vorwegbesteuerung der laufenden Pensionskassenrenten finanziert werden soll. (APA)

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