Noch keine Koalition in Sicht

19. März 2009, 12:28
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Netanyahu muss Verlängerung beantragen

Tel Aviv - Der voraussichtlich nächste israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu muss bei der Regierungsbildung in die Verlängerung gehen. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud wird nach israelischen Medienberichten bei Präsident Shimon Peres zwei zusätzliche Wochen beantragen. Die Frist für die Regierungsbildung von 28 Tagen läuft in der Nacht auf Montag ab. Netanyahu ist es bisher nicht gelungen, eine Koalition aus sechs rechten, ultra-rechten, streng religiösen und siedlerfreundlichen Parteien zu schmieden.

Regierungsbündnis

Darüber hinaus drängt Netanyahu Verteidigungsminister Ehud Barak, dass er mit seiner sozialdemokratische Arbeitspartei in ein ansonsten rechtes Regierungsbündnis eintritt. Barak würde dann weiter als Verteidigungsminister im Amt bleiben können. Ein Parteikonvent will am Dienstag in der Frage entscheiden. Innerhalb der Arbeitspartei regt sich großer Widerstand, und es droht die Spaltung. Mehrere Abgeordnete wollen Barak nicht folgen und glauben, dass ihre Partei nur ein "Feigenblatt" für die rechte Regierungskoalition sei.

Opposition

Barak hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl am 10. Februar gesagt, er wolle in Opposition gehen. Seine Wende begründete Barak am Mittwochabend damit, das Wohl des Landes und die Herausforderungen auf den Gebieten Sicherheit, Wirtschaft und Diplomatie machten es zu einem Gebot, ernsthaft über einen Beitritt nachzudenken. Zuvor hatte Netanyahu einen Appell an die Arbeitspartei gerichtet: Diese habe viele erfahrene Führungsmitglieder, die die Führung des Landes stärken könnten. (APA/dpa)

 

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