Kritik von Rechts an Berlusconi

19. März 2009, 11:40
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100 Mandatare der Regierungsparteien gegen Sicherheitspaket

Rom - Die italienische Regierungskoalition ist zum sogenannten Sicherheitspaket, das derzeit in der Abgeordnetenkammer debattiert wird, gespalten. 100 Deputierte der Mitte-Rechts-Allianz kritisierten in einem Brief an Regierungschef Silvio Berlusconi mehrere im Paket enthaltene Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Immigration und der Kriminalität, die ihrer Ansicht nach die Menschenrechte verletzen.

"Das Gesetz enthält verschiedene Vorschriften, die unserer Ansicht nach unannehmbar sind und korrigiert werden müssen", hieß es im Schreiben, das auf eine Initiative der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini zurückzuführen ist. Sie forderte, dass die Regierung in der Abgeordnetenkammer nicht die Vertrauensfrage stelle, um das Sicherheitspaket zügiger durchzusetzen. Man müsse eine demokratische Debatte und eventuelle Änderungen zum Sicherheitspaket zulassen, so Mussolini.

Anzeigepflicht

Die Mitte-Rechts-Parlamentarier bezogen sich insbesondere auf den Artikel, der medizinischem Personal erlaubt, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. "Das Sicherheitspaket führt das Vergehen der illegalen Immigration ein, die Anzeigepflicht wird dann auch Lehrer und all jene Personen betreffen, die eine öffentliche Funktion ausüben", heißt es in dem Schreiben. Die Gefahr sei, dass Migrantenkinder nicht in die Schule gehen, um nicht angezeigt zu werden, hieß es.

Auch Parlamentspräsident Gianfranco Fini hatte bereits seine Zweifel über die im Sicherheitspaket enthaltenen Bestimmungen deutlich gemacht. Dagegen verteidigt die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord die Maßnahmen. "Ich bin über den Brief der Parlamentarier überrascht. Das Sicherheitspaket ist bereits im Senat verabschiedet worden", der Kommentar von Innenminister Roberto Maroni, Spitzenpolitiker der Lega Nord.

Proteste der Ärzte

Italienische Ärzteverbände hatten vergangene Woche gegen den Artikel des Sicherheitspakets protestiert, der medizinischem Personal erlaubt, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. Bisher verbot das italienische Recht dem Gesundheitspersonal, Daten von undokumentierten Migranten an die Behörden weiterzuleiten, außer es gebe Hinweise, dass der Patient in einen Unfall oder ein Verbrechen verwickelt ist.

Das Risiko, bei den Behörden gemeldet zu werden, wenn man medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, könnte Angst bei den von den Behörden nicht erfassten Migranten auslösen und sie davon abhalten, medizinische Hilfe zu suchen. Das würde nicht nur das Anrecht auf universellen Zugang zu medizinischer Versorgung verletzen, sondern auch zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage für die Migranten und auch für die breite Öffentlichkeit führen, betonten die Ärzte. (APA)

 

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