Demo-Pläne spalten Braunau

18. März 2009, 22:48
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Grüne gegen städtische Unterstützung von Antifaschisten: Mit Demo werde Hitlers Geburtstag überbewertet

Braunau - Wer "Braunau am Inn" hört, denkt unvermeidlich an Adolf Hitler - auch wenn sich Hitlers Geburtsstadt seit Jahren engagiert um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bemüht. Am 18. April dürfte der Name der Stadt wieder in aller Munde sein: Sollten die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden, werden sich zwei Tage vor Hitlers 120. Geburtstag linke und rechte Demonstranten in Braunau gegenüber stehen. Doch nicht nur da sind die Fronten verhärtet. Im Gegensatz zum Vorjahr stellt sich die Stadt heuer nicht hinter die Antifaschisten. Gegen deren Unterstützung sind nämlich kurioserweise die örtlichen Grünen.

Keine offizielle Unterstützungserklärung

Die Unterstützung der Stadt habe Bürgermeister Gerhard Skiba (SPÖ) im Vorjahr nämlich eigenmächtig bekannt gegeben ohne den Gemeinderat zu fragen, sagt der grüne Fraktionschef Friedrich Schmid im Gespräch mit dem Standard. Die Grünen hätten daraufhin gemeinsam mit den Freiheitlichen im Gemeinderat gegen diese Vorgangsweise protestiert. Dieses Jahr habe Skiba keinen Versuch unternommen, eine offizielle Unterstützungserklärung durch den Gemeinderat zu bekommen, berichtet Schmid. Skiba selbst war am Mittwoch telefonisch nicht mehr erreichbar.

Hitlers Geburtstag werde damit überbewertet

Die Grünen hätten aber ohnehin nicht zugestimmt: "Wir sind der Meinung, dass wir unser antifaschistisches Gedankengut besser zu anderen Anlässen zur Schau stellen sollten", sagt Schmid. Eine Demo zu diesem Zeitpunkt führe dazu, dass Hitlers Geburtstag überbewertet werde. Die Grünen stünden "ganz massiv" hinter einem offenen Umgang mit der Geschichte; von "einem Aufeinanderprallen von Rechts und Links" halte er aber nichts.

"Feiern keine Geburtstage"

Neben der schon traditionellen antifaschistischen Kundgebung hat auch die rechtsgerichtete "Nationale Volkspartei" (NVP), die sich als Schwesternpartei der deutschen NPD versteht, zu einer Demonstration aufgerufen. Motto der Veranstaltung: "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus". Mit dem Datum habe die Demo nichts zu tun, betont die NVP auf ihrer Website: "Wir feiern keine Geburtstage, wie uns von böswilligen Linken und Gutmenschen unterstellt wird."

Die linke Demonstration wird unter anderem von verschiedenen kommunistischen Gruppen, der Sozialistischen Linkspartei, der bayerischen Linkspartei, den Jusos und der Gewerkschaftsjugend unterstützt. Auch Bürgermeister Skiba und die Braunauer Sozialdemokraten scheinen auf der Unterstützerliste auf. (Markus Peherstorfer, DER STANDARD Printausgabe 19.3.2009)

 

 

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