Topolanek bekräftigt Ablehnung von Osteuropa-Paket

19. März 2009, 10:57
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Europa solle "nicht auf neue Blöcke aufgeteilt" werden

Prag - Das EU-Vorsitzland Tschechien wird nach Angaben von Premier Mirek Topolanek jegliches Rettungspaket für Mittel- und Osteuropa auf dem heute, Donnerstag, beginnenden zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel strikt ablehnen. Dies sagte er gegenüber der tschechischen Gratis-Wirtschaftszeitung "E15" (Donnerstag-Ausgabe). Europa sollte seiner Auffassung nach nicht auf neue Blöcke aufgeteilt werden.

"Wir haben eine Blöcke-Bildung eindeutig abgelehnt. Die Schaffung eines Pakets für einen Teil des Kontinents würde eine überflüssige Panik auf den Märkten hervorrufen", betonte der Premier. In den Überlegungen über ein Rettungspaket sieht Topolanek die "Fortsetzung einer fragwürdigen negativen Propagierung" des östlichen Teils der EU. Die Probleme jedes einzelnen Landes sollte man separat lösen, daher sei es nötig, die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken. Darauf sollte sich nach seiner Auffassung auch der jetzige EU-Gipfel einigen.

Missfallen

"E15" erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die tschechischen Politiker in den vergangenen Wochen mit Missfallen darauf reagiert hätten, als die europäischen Politiker Tschechien "in einen Sack" zu jenen Ländern geworfen hätten, deren Wirtschaften schwere Probleme hätten.

Nach seiner Ankunft in Brüssel kritisierte dann Topolanek gegenüber der Nachrichtenagentur CTK Überlegungen, neue Hilfspakete für die Volkswirtschaften der EU-Staaten zu schnüren. Dies wäre "vernichtend und kompliziert". "Nicht nur wir, sondern auch ein großer Teil Europas begegnet dem Vorhaben mit Misstrauen", so Topolanek. (APA)

 

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