Bures sieht keine andere Lösung

18. März 2009, 23:08
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Einfrieren der ÖBB-Preise habe damals 15 Mio. Euro gekostet - Dafür sei aktuell kein Geld da

Wien - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht keine Möglichkeit, ab Mitte des Jahres an Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr vorbeizukommen.

Es gebe heute zwar ganz andere Inflations-Voraussetzungen als vor einem Jahr, als der damalige Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) ein Einfrieren der ÖBB-Preise angeordnet habe, sagte Bures am Mittwochnachmittag. Das habe damals 15 Mio. Euro gekostet. "Dafür ist das Geld aktuell aber nicht da, weil wir es für Zukunftsinvestionen brauchen."

Konkret benötige man die Mittel für Investitionen in Infrastruktur bzw. gegen die Wirtschaftskrise, sagte die Ministerin. Mitte 2009 läuft das gegenüber dem heutigen Bundeskanzler gegebene ÖBB-Tarifmoratium ab. Danach werde es diesmal eine jährliche Tarif-Anpassung geben, die diesbezüglichen Gespräche mit den Verkehrsverbünden seien unterwegs. Auf Zahlen wollte sich Bures nicht einlassen.

In den ÖBB glaubt man zwar, dass "sieben acht Prozent gerechtfertigt wären" um die höheren Lohn- und Materialkosten zu kompensieren, rechnet aber damit, nur drei und fünf Prozent durchbringen zu können.

Landtagswahlen

Gegen stärkere Erhöhungen der Ticketpreise spricht auch, dass in Oberösterreich (September) und möglicherweise schon früher als erwartet Landtagswahlen in Wien auf dem Programm stehen. Gleichzeitig stehen im Sommer 2009 die nächsten Lohnverhandlungen an. Bei den letzten KV-Verhandlungen im Dezember 2007 hatten die ÖBB-Mitarbeiter ein Plus von 4,5 Prozent herausgeschlagen, allerdings für 18 Monate.

Im stark konjunkturabhängigen Güterverkehr wird sich das Minus von 15 Prozent, das in den ersten Monaten verzeichnet wurde im Gesamtjahr fortsetzen, heißt es. Wie berichtet will der gesamte Bahnkonzern in den nächsten eineinhalb Jahren zumindest 100 Mio. Euro durch Änderungen in den internen Abläufen und Strukturen einsparen.

Bereits seit dem Vorjahr angekündigt und auch so im Regierungsprogramm verankert ist unter anderem die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur AG, die an Stelle von Infrastruktur-Bau AG und Infrastruktur Betriebs AG treten soll. Die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten soll allein 20 Mio. Euro sparen.

Allerdings ist dazu eine Änderungen des Eisenbahnstrukturgesetzes notwendig und diese lässt auf sich warten. Aus dem zuständigen Infrastrukturministerium hieß es zur APA, an dem Entwurf werde gearbeitet. Er soll noch vor dem Sommer dem Parlament vorgelegt werden. Der ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier erwartet "noch Diskussionsbedarf" und einen Beschluss wohl erst im zweiten Halbjahr. Er sehe auch keinen großen Zeitdruck, "weil es nicht gut wäre irgendetwas übers Knie zu brechen", sagte er. (APA)

 

 

  • Die ÖBB sehen sieben bis acht Prozent Preiserhöhung als gerechtfertigt an, erwarten aber nur drei bis fünf Prozent bei den Verhandlungen durchbringen zu können.
    foto: derstandard.at/ped

    Die ÖBB sehen sieben bis acht Prozent Preiserhöhung als gerechtfertigt an, erwarten aber nur drei bis fünf Prozent bei den Verhandlungen durchbringen zu können.

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