Netanyahu drängt Arbeitspartei zu Regierungseintritt

19. März 2009, 19:01
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Likud-Chef bietet fünf Ministerien, Barak umgeschwenkt


In seinen Bemühungen, sich nicht völlig rechtsgerichteten Partnern auszuliefern, hat Israels designierter Premier Benjamin Netanjahu einen Teilerfolg erzielt. Ein Angebot, das Ehud Barak nicht ablehnen konnte, hat dessen Arbeitspartei plötzlich wieder ins Spiel gebracht, setzt sie aber auch einer Zerreißprobe aus.

Trotz ihres katastrophalen Abschneidens bei den letzten Wahlen, bei denen sie nur auf dem vierten Platz gelandet waren, will Netanjahu den Sozialdemokraten offenbar fünf Ressorts überlassen und Barak als Verteidigungsminister behalten. Barak, der in der Wahlnacht noch halbherzig den Gang in die Opposition angekündigt hatte, setzt sich nun vehement für eine Regierungsbeteiligung ein.

Angesichts der Wirtschaftskrise, die auch in Israel Zehntausende Arbeitsplätze gekostet hat, seien "schicksalhafte Entscheidungen" zu treffen, predigte Barak. Man habe zu wählen "zwischen einer schmalen, extrem rechten Regierung und einer Regierung, in der die Arbeitspartei die linke Mitte repräsentiert und Einfluss ausübt".

Barak scheint dabei das Fußvolk hinter sich zu haben. Einer Umfrage zufolge sind 64 Prozent der Wähler der Arbeitspartei für einen Regierungseintritt, obwohl auch der Rechtspopulist Avigdor Lieberman mit dabei sein würde. Auch einige Parteigranden, wie etwa der angesehene Gewerkschaftschef Ofer Eini, haben sich hinter Barak gestellt. Andere wiederum sind empört und meinen, dass die Sozialdemokraten sich in der Opposition erneuern sollten anstatt ihre Ideologie zu verraten. Barak will nun rasch eine Abstimmung im Zentralkomitee der Arbeitspartei herbeiführen, denn Netanjahu drängt auf eine Antwort. Er muss am Sonntag dem Staatspräsidenten mitteilen, ob er eine Regierung präsentieren kann.

Unterdessen ist Israels ehemaliger Präsident Mosche Katzav wie angekündigt wegen Vergewaltigung und weiterer Sexualdelikte gegen drei seiner früheren Mitarbeiterinnen angeklagt worden. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 20.3.2009)

 

 

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