Pillay zuversichtlich für Rassismus-Konferenz

18. März 2009, 22:58
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Menschenrechts-Kommissarin: Neuer Entwurf für Abschlusserklärung "solide Grundlage"

Genf - Der bevorstehenden Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen stehen nach Ansicht der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nach der Entschärfung der Abschlusserklärung keine Hindernisse mehr im Weg. Der neue Entwurf der Erklärung sei eine "solide Grundlage" für die Fortsetzung der Verhandlungen, teilte Pillay am Mittwoch in Genf mit. Sie rief alle Staaten auf, keine "polemische Position" einzunehmen und künftig zusammenzuarbeiten. Der Westen hatte mit einem Boykott der Konferenz gedroht.

Die am Dienstag vorgestellte Neufassung der Abschlusserklärung verzichtet auf drei Punkte, die von den westlichen Staaten besonders kritisiert worden waren: Der Entwurf geht nicht mehr auf Israel und den Nahost-Konflikt ein, klammert die Frage von Wiedergutmachungen für die Sklaverei aus und streicht den umstrittenen Begriff "Verunglimpfung der Religion". Auf der anderen Seite wird nicht auf die Diskriminierung von Homosexuellen eingegangen - eine Forderung der muslimisch geprägten Staaten, vieler afrikanischer Länder und des Vatikan.

Die erste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus vor acht Jahren im südafrikanischen Durban war mit Antisemitismus-Vorwürfen zu Ende gegangen. Die USA und Israel hatten damals heftig gegen den israelkritischen Ton auf der Tagung protestiert. Die sogenannte Durban-II-Konferenz soll vom 20. bis zum 24. April in Genf stattfinden. Am Montag hatte die Europäische Union damit gedroht, ihre Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz wegen der "einseitigen Stellungnahmen gegenüber dem Nahost-Konflikt" abzusagen. Die USA, Italien, Israel und Kanada haben sich bereits zurückgezogen. (APA)

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