Europa braucht jetzt Frankreichs Führungskraft

18. März 2009, 22:06
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Eine Botschaft aus Kiew an die Regierungsvertreter der EU, die in Brüssel zum Krisengipfel zusammentreten - von Julia Timoschenko

Die "visionäre Entschlossenheit" der Grande Nation hat sich in schwierigen Zeiten stets bewährt.

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Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Frankreich immer wieder der Herausforderung gestellt, Europa in Krisenzeiten zu restrukturieren. So ist Frankreich nicht nur für den Aufbau der europäischen Einheit zum Katalysator geworden, sondern auch für die Entwicklung des Wohlstandes, der die Jahrzehnte nach dem Krieg in Europa kennzeichnet - ein Wohlstand, der heute allerdings durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht ist. Wenn wir erleben wollen, wie Europa gestärkt aus den aktuellen Herausforderungen hervorgeht, brauchen wir erneut die visionäre Führungskraft Frankreichs.

Aus der Geschichte lernen

Zur Erinnerung: Wie entscheidend die Rolle der Grande Nation bei der Festigung der inneren Architektur Europas gewesen ist, belegen drei zentrale Momente in der Geschichte der Union: die Gründungsphase - als Robert Schumann zusammen mit Konrad Adenauer die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl schufen und damit die Wiedergeburt Deutschlands und den Beginn des "Wirtschaftswunders" einläuteten -, die Auseinandersetzungen über die Aufstellung amerikanischer Marschflugkörper und Pershing-Raketen in Deutschland Anfang der 1980er-Jahre, (in Reaktion auf die Stationierung von SS20-Raketen durch die Sowjetunion), in denen Frankreich der Bonner Regierung entschlossen zur Seite stand und damit wesentlich dazu beitrug, Deutschland vor dem Abdriften in eine gefährliche Neutralität zu bewahren; und schließlich der Moment des Mauerfalls in Berlin, in dessen Folge Frankreich den von vielen Destablisierungsängsten begleiteten Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands nach anfänglichem Zögern begrüßte und unterstützte, was schlussendlich zur Integration Deutschlands in die Währungsunion führte.

Es ist jetzt dringend geboten, die Erkenntnisse, die die französisch-deutschen Beziehungen motiviert haben, auf ganz Mittel- und Osteuropa zu übertragen. Nur durch die Sicherung der europäischen Identität der gesamten Region und durch eine Verankerung der wachsenden russisch-deutschen Beziehungen in einem europäischen Kontext, kann die Europäische Union ihren Weg der Stabilität und des Wohlstandes weiter beschreiten. Nur durch eine Bekräftigung offener Handels- und Finanzbeziehungen überall in Europa können wir darauf hoffen, die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Denn es liegt weder im Interesse irgendeines europäischen Landes, noch im Interesse der Europäischen Union insgesamt, dass Mittel- und Osteuropa sich ausgestoßen fühlen oder dass Deutschland und Russland sich in diesen Krisenzeiten aufeinander fixieren.

Wie in Deutschland in den Fünfzigerjahren, entpuppt sich das Wesen der russischen Beziehungen zu seinen unmittelbaren Nachbarn als entscheidender Faktor bei der Prägung des internationalen Images des Landes. Viele Beobachter betrachten diese Beziehungen nicht nur als Signal für die Region, sondern für den Rest der Welt, welche Art von Macht Russland zu sein wünscht.

Zum Teil geht es hierbei um "Internationalisierung" an sich. Im Gegensatz zu Europa - mit seinem engmaschigen Netzwerk multilateraler Organisationen, durch die Staaten einen großen Teil ihrer Außenpolitik formulieren und abwickeln - ist Russland nicht an internationale Verfahren gewöhnt, die auf intensiver Zusammenarbeit beruhen.

Russland von Europa fernzuhalten hat das Gefühl der Isolation, das viele Russen verspüren, jedoch nur verstärkt und sie verleitet, die Interessen des Landes auf eine Art zu definieren, die mit den Interessen Europas nicht vereinbar ist. Es hat zudem Russlands Wunsch verstärkt, ungeachtet der Zusammenhänge mit der EU eine besondere, bilaterale russisch-deutsche Beziehung aufzubauen.

Die europäische Geschichte der letzten 60 Jahre macht deutlich, dass der vielversprechendste Ansatz sich der Herausforderung nationaler Versöhnung und Stabilität gerecht zu werden, nicht darin besteht, sich auf bestimmte mögliche Ereignisse zu konzentrieren, sondern Verfahren einzuführen, die einen geordneten Wandel fördern. Stets war es eine einzigartige Vision, die diesen Prozess angeregt hat: Schwelende Feindseligkeiten zwischen Nachbarn müssen eingedämmt werden und Rechtsstaatlichkeit muss nicht nur innerhalb der Länder, sondern auch zwischen ihnen gelten.

Die Überzeugung, dass eine solche Vision für Russland, die Ukraine und Europa funktionieren kann ist kein Wunschdenken, sondern stützt sich auf die erfolgreichen Erfahrungen Frankreichs und Deutschlands bei der Förderung freundschaftlicher Beziehungen.

Die erste Lehre aus der europäischen Einheit besteht darin, dass in Krisenzeiten der Kontinent enger zusammenrücken muss und er sich nicht durch Protektionismus, Abwertungswettläufe und die Ausweisung von Immigranten spalten lassen darf. Ebenso darf der Euro nicht zu einem neuen Eisernen Vorhang werden, der Nicht-Mitglieder in einer Hochrisikozone zurücklässt, vor der Investoren zurückschrecken.

Europabild weiter fassen

Europa kann der Ukraine helfen, indem es das Freihandelsabkommen begrüßt, das wir zurzeit verhandeln. In Verbindung mit unserer erfolgreichen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation wäre die Ukraine gut aufgestellt, wenn sich der Handel weltweit und in Europa erholt.

Ebenso könnte Europa künftig den Einsatz verschiedener Stabilisierungsfonds in Erwägung ziehen, um unserer Wirtschaft zu helfen, die Krise, die wir derzeit alle erdulden, zu überstehen.

Der Hintergrund meiner Bitte um diese Dinge ist nicht die Gesundheit meines Landes allein. So wie die US-Notenbank Kredit- und Swap-Vereinbarungen mit Brasilien, Mexiko, Singapur, Südkorea und anderen Ländern getroffen hat, um ihnen den Zugang zu den von ihnen benötigten Dollars zu erleichtern, muss die Europäische Zentralbank den Nicht-Euro-Ländern in Europa solche Swap-Vereinbarungen anbieten, damit die Handels- und Produktionsprozesse weitergehen.

Ja, die Zeiten sind düster, und alle Politiker wollen ihre Wähler schützen. Doch die größten europäischen Führungspersönlichkeiten nach dem Krieg haben erkannt, dass der beste Weg dieses Ziel zu erreichen darin besteht, ein weiter gefasstes Bild von Europa im Kopf zu haben.

Wie so viele Male zuvor ist jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem alle unsere Wirtschaftsnationen in Gefahr sind, der Moment für eine entschlossene französische Führung gekommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2009)

Julia Timoschenko ist Ministerpräsidentin der Ukraine.
Copyright: Project Syndicate, 2009; aus dem Englischen von Sandra Pontow.

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