"Signal an Kiew: Ihr müsst Bedingungen erfüllen"

18. März 2009, 20:14
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EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mahnt im STANDARD-Interview die Ukraine in der Krise zur Kooperation

Zu den politischen Ostinitiativen Wiens sei sie nicht konsultiert worden, zum Glück aber laufe nun alles in EU-Bahnen. Von Christoph Prantner.

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STANDARD: Um welche osteuropäischen Länder sorgt sich die Kommission denn derzeit am meisten?

Ferrero-Waldner: Es stecken viele Nachbarländer im Osten in groben wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die EU versucht, abgestuft zu helfen. Die Mitgliedsländer Ungarn und Lettland zum Beispiel wurden aus einem makroökonomischen Topf der Union bedient. Serbien wird unterstützt, indem wir eventuell Vorbeitrittshilfen vorziehen. Im Fall der Ukraine, die in die EU-Nachbarschaftspolitik eingebunden ist, ist der internationale Währungsfonds ganz klar die erste Anlaufstelle. Eine erste Tranche an Krediten wird bereits ausgezahlt, eine zweite ist in Vorbereitung. Aber dafür hat die Ukraine leider noch immer nicht alle Konditionen erfüllt. Erst wenn Kiew rückhaltlos kooperiert, würde das auch andere Finanzquellen öffnen - bei der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und möglicherweise auch bei der Europäischen Kommission selbst.

STANDARD: Welches ist das Kernkriterium, das die Ukraine erfüllen muss?

Ferrero-Waldner: Es sind eine ganze Reihe von Strukturmaßnahmen notwendig. Die Ukraine befindet sich gegenwärtig im Vorwahlkampf und führt diese ungern durch, obwohl sie absolut notwendig sind. Generell lautet das Signal an die Ukraine: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo ihr gemeinsam, also Präsident und Premierministerin, die Bedingungen erfüllen müsst.

STANDARD: Hat die Kommission genaue Zahlen, wie viel denn nun an Finanzhilfe für die Stabilisierung des gesamten osteuropäischen Raumes notwendig ist?

Ferrero-Waldner: Die Zahlen variieren enorm. Eine genaue Ziffer zu sagen, wäre unseriös (bisher hat die EU knapp 25 Milliarden Euro für ein Osthilfepaket zugesagt, Ungarn errechnete einen Bedarf von 190 Mrd., Anm.). Das Wesentliche wird sein, dass es wahrscheinlich zu einer Aufstockung der Fondsmöglichkeiten beim Währungsfonds kommt, das wird auch ein Thema beim G20-Gipfel in London sein. Wir können nicht überall ein paar Milliarden an Hilfen geben. Die grundsätzliche Entscheidung ist gefallen, dass wir von Fall zu Fall einschreiten werden.

STANDARD: Finanzminister Pröll ist vor einigen Wochen durch Europa getourt, um auf die besondere Situation der österreichischen Banken aufmerksam zu machen. Das ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Wurden Sie vorher konsultiert?

Ferrero-Waldner: Nein, ich wurde vorher nicht konsultiert. Aber die Situation, besonders in der Ukraine, kenne ich ja seit langem. Was für uns wichtig war, ist, das Ganze in einen geregelten EU-Kontext zu stellen. Der Herr Vizekanzler ist nun ja in gutem Kontakt mit Kommissar Joaquin Almunia, jetzt ist es auf der richtigen Schiene.

STANDARD: Zwischen all den Nothilfeaktionen - wie groß ist der Gestaltungsraum eigentlich noch für "normale" Politik?

Ferrero-Waldner: Die erweiterte Nachbarschaftspolitik mit der Ostpartnerschaft ist ein Reformangebot, mit Neuerungen in Wirtschaft und Politik. Das ist aber sehr langfristig angelegt, kurzfristige Ergebnisse sind da nicht zu erwarten. Es ist wichtig, dass die Länder diese Reformpolitik auch annehmen. Gerade in der Ukraine ist hier enorm viel zu tun.

STANDARD: Was bringt der Gipfel?

Ferrero-Waldner: Was jetzt kommen muss, ist ein Maßnahmenbündel. Erstens: Die Finanzregulierung muss besser werden, das Vertrauen in die Banken muss wiederhergestellt werden. Einige Vorschläge dieses Paketes werden beim Gipfel beschlossen und in die Beratungen der G20 einfließen. Das zweite sind Konjunkturprogramme mit 30 Mrd. Euro aus dem EU-Budget. Drittens geht es um den Sozialfonds, um den Globalisierungsfonds und andere Beschäftigungsmaßnahmen. Anfang Mai wird es einen eigenen Beschäftigungsgipfel geben.

STANDARD: Wird die Union mit einer abgestimmten Position in den G20-Gipfel gehen?

Ferrero-Waldner: Das ist der Wunsch. Ich hielte es für sehr, sehr wichtig, dass das so geschieht. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2009)

Zur Person

Benita Ferrero-Waldner (60) ist seit 2004 EU-Außenkommissarin, in ihre Zuständigkeiten fällt auchdie EU-Nachbarschaftspolitik. Die Karrierediplomatin war zuvor Protokollchefin bei den Vereinten Nationen in New York, Staatssekretärin und zuletzt Ressortchefin im österreichischen Außenministerium.

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