Gesetzliche Folgen eines Verbrechens

18. März 2009, 19:52
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Sexualstrafen wurden erhöht - Schutz der Opfer vor Medien soll verstärkt werden - Identitätsschutz soll auf Angehörige von Opfern oder Tätern ausgedehnt werden

Die teils erfolgreichen Paparazzi-Überfälle auf die Verbrechensopfer im Fall F. sind laut Katharina Swoboda, Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), kein Anlass für die geplante Novellierung des Mediengesetzes: Ende 2009 soll ein Vorschlag in Begutachtung gehen, der den Persönlichkeitsschutz Einzelner im Medienrecht verbessert.

Identitätsschutz soll effektiver werden

Demnach soll das Sanktionssystem bei Verstößen gegen den Identitätsschutz effektiver gestaltet, der Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern oder Tätern ausgedehnt werden. Außerdem soll die Polizei Befugnisse bekommen, Opfer vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Dritte (z. B. Medienvertreter) durch Wegweisungen zu schützen. Wie weit die mit diesen Gesetzesänderungen beauftragten Arbeitsgruppen derzeit sind, konnte oder wollte Swoboda am Mittwoch nicht präzisieren.

Erhöhung von Strafrahmen

Durchaus mit dem Schock nach der Entdeckung von Josef F.'s Doppelleben hatte hingegen eine Reihe rechtlicher und behördeninterner Änderungsvorschläge im Sommer 2008 zu tun. Umgesetzt habe man seither "vor allem Maßnahmen, die mit einer Erhöhung von Strafrahmen einhergehen", sagt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: Das sei "richtig, aber nicht ausreichend".

Gewaltschutzpaket

So dürften ab Inkrafttreten des Gewaltschutzpakets am 1. Juni 2009 Personen, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden sind, nicht mehr Berufe ausüben, die mit der Betreuung Minderjähriger einhergehen: vom Kindergärtner über den Lehrer bis zum Sportwart. Die Strafrahmen für Sexualdelikte werden höher angesetzt, bei sexuellem Missbrauch Unmündiger zum Beispiel von bisher fünf bis 15 Jahre auf zehn Jahre bis - im Todesfall - lebenslang.

Sechs Monate Haft Minimum

Verurteilungen wegen Missbrauchs, geschlechtlicher Nötigung oder Vermittlung von Minderjährigen als Prostituierte dürfen dann nicht milder als sechs Monate Haft ausfallen. Bei besonders schweren Straftaten wie zum Beispiel Vergewaltigung wird die Frist, nach der das Urteil als getilgt gilt, auf 30 Jahre erhöht.

Vor Adoptionen besser prüfen


Auf allgemeines Unverständnis war nach der Aufdeckung des Falles gestoßen, dass Josef F. die weggelegten Kinder seiner - wie er behauptete - bei einer Sekte vermissten Tochter adoptieren konnte: Eine einschlägige Vorstrafe F.'s galt zu dem Zeitpunkt als getilgt.

Strafregister-Abfrage vor jeder Adoption

Das werde man künftig anders regeln, sagt ein Sprecher von Justizministerin Bandion-Ortner: "Abfragen im Strafregister sollen vor jeder Adoption obligatorisch sein - und zwar nicht nur in Hinblick auf die Adoptierenden selbst, sondern auch auf das familiäre Umfeld, etwa Lebensgefährten." Dabei sei jeweils das gesamte Vorleben zu berücksichtigen: Die Tilgungsfrist für derlei Abfragen soll "nach Maßgabe der Behörden" aufgehoben werden. Das diesbezügliche, in der Koalition bereits akkordierte, Familienrechtsänderungsgesetz soll im Mai durch den Ministerrat gehen.

Zentralstelle für Vermisste und Opferschutz

Zu diesem Zeitpunkt sollten sich laut Auskunft des Innenministeriums auch die Pläne konkretisiert haben, eine Zentralstelle für Vermisste und Opferschutz einzurichten. Eine Vermisstendatei soll die Suche erleichtern - für die laut dem Grünen Steinhauser derzeit jedoch vielfach die rechtlichen Grundlagen fehlen: "Nach einem Erwachsenen kann derzeit nur gesucht werden, wenn Verdacht auf eine Gewalttat oder einen Unfall besteht." (Irene Brickner, Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe 19.3.2009) 

 

 

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