EU-Gipfel-Streit um die Krisenfeuerwehr

18. März 2009, 19:32
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Der Zusammenhalt der EU könnte durch eine Krise mit Massenarbeitslosigkeit gefährdet werden, warnt Jean-Claude Juncker

Brüssel - Wie viel Geld bekommt die EU-Kommission für ihre Konjunkturprogramme, und wie viel stellen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Verdoppelung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung? Dies sind die Kernfragen des EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs heute, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dazu wird noch über die gemeinsame Position der EU beim bevorstehenden Treffen der G-20 diskutiert.

Bereits am vergangenen Dezembergipfel stimmten die Staats- und Regierungschefs dafür, fünf Milliarden Euro an nicht in Anspruch genommenen Agrarhilfen für den Ausbau von Energienetzen, die Errichtung von Internet-Breitbandnetzen und die ländliche Entwicklung bereitzustellen. Wenig später entdeckte der juristische Dienst der Kommission, dass die Umwidmung der Mittel rechtlich nicht möglich sei. Seither wird um das Paket gestritten.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montag, die Finanzierung durch Agrarmittel wäre "vom Tisch", derzeit stünden maximal 2,4 Milliarden Euro für Projekte zur Verfügung, das Geld soll aus dem laufenden Budget der EU-Kommission kommen. Die Kommission wurde beauftragt, für den Energiebereich eine neue Projektliste auszuarbeiten.

In der aktuellen Aufzählung ist zum Ärger Österreichs die Nabucco-Gaspipeline nicht mehr erwähnt. In früheren Versionen waren zuerst 250 Millionen und dann 200 Millionen für das Projekt vorgesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat hingegen am Mittwoch seine Hoffnung geäußert, dass das Fünf-Milliarden-Paket doch noch beschlossen werde. Dies wäre eine "unmittelbare Antwort" auf die Wirtschaftskrise. "Wir brauchen nicht Worte, sondern Taten."

Bei der Aufstockung der Mittel des IWF soll der Finanzrahmen von 250 auf 500 Mrd. Dollar (394 Mrd. Euro) verdoppelt werden. Prinzipiell ist man sich darüber bereits einig, offen ist allerdings noch, welches Land wie viel von den rund 100 Milliarden Dollar, die auf die EU entfallen, beisteuert.

Aufgestockt werden soll auch der Zahlungsbilanz-Hilfsfonds der EU-Kommission, der derzeit mit 25 Mrd. Euro dotiert ist. Das Geld wird EU-Ländern außerhalb der Eurozone zur Verfügung gestellt, wenn die Zahlungsunfähigkeit eines Staates droht. Bisher haben Ungarn und Lettland Mittel in Anspruch genommen, Rumänien hat bereits angesucht.

Auf Druck Österreichs wurde ein Passus in die Gipfel-Schlussfolgerungen aufgenommen, der die Solidarität der EU-Staaten untereinander im Fall eines drohenden Staatsbankrotts bekräftigt: "Nachdem die Betonung der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten ein fundamentaler Wert der EU ist, lädt der Europäische Rat die Kommission und den Rat ein, notwendige Schritte zu setzen, und vorbereitet zu sein, wenn nötig, um von Fall zu Fall und in enger Kooperation mit den internationalen Finanzinstitutionen zu handeln."

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte, dass die EU bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes eine "interne Lösung" finden werde und keine IWF-Mittel angefordert würden. Allerdings müsste der betroffene Staat "strenge Sanierungsvorgaben" akzeptieren. Juncker warnte, dass der Finanz- und Wirtschaftskrise bald eine soziale Krise folgen könnte.

Durch Massenarbeitslosigkeit könnte ein "explosives Gemisch" mit dramatischen Folgen für Europa entstehen. Für das Treffen der G20-Staaten Anfang April soll eine gemeinsame EU-Position erarbeitet werden. Deutschland und Frankreich wollen den Schwerpunkt bei der Erarbeitung neuer Regeln für die Finanzmärkte setzen. Die bisher national zersplitterte Aufsicht solle rasch zu einem europäischen System ausgebaut werden, sagte Barroso. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.03.2009)

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