Oberstes Gericht bestätigt Wechsel an Staatsspitze

18. März 2009, 18:59
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Armee gibt Macht an neuen Präsidenten Rajoelina ab – Anhänger des neuen Machthabers feiern - Kritik von Regionalorganisationen

Antananarivo/Wien - Das überblitzte Bild auf der Titelseite der Zeitung Midi Madagasikara zeigt drei Generäle in Uniform. Eine Schlüsselszene am Ende des langen Kampfes um die Macht. In der Mitte sitzt, ganz in weiß, der ranghöchste Militär Madagaskars, Vizeadmiral Hyppolite Rarison Ramaroson. Jener Mann, an den der abgetretene Präsident des ostafrikanischen Inselstaates, Marc Ravalomanana, die Macht übergeben hatte. Einen Militärrat wolle man nicht, erklärt der Vizeadmiral in Weiß. Daher habe die Armee "nach langem Nachdenken" entschieden, die ganze Macht an Andry Rajoelina zu übergeben. Oppositionsführer, Ex-Hauptstadt-Bürgermeister, jetzt neuer Machthaber.

Das war am Dienstagabend, und so lange hatten die Generäle nicht überlegt. Schließlich hatte Ravalomanana nur Stunden zuvor erklärt, dass er aufgebe. Am gestrigen Mittwoch bestätigte dann das Verfassungsgericht in Madagaskar, es sei alles legal zugegangen, wie Radiosender meldeten: Sowohl die Abgabe der Macht als auch deren Übertragung an Rajoelina. Obwohl der noch keine 40 Jahre alt ist, wie es die Verfassung für einen Präsidenten vorschreibt, sondern erst 34. Formell soll er am kommenden Samstag eingeschworen werden.

Für Rajoelinas Anhänger ein Grund zum Feiern. Tausende fanden sich dazu am Mittwoch auf den Straßen der Hauptstadt ein. Rajoelina selbst versprach eine Rückkehr zum normalen Leben, Kampf gegen Armut, Stabilität. 24 Monate will er übergangsweise regieren, dann soll es Wahlen geben. Davor wird die Verfassung geändert, erwarten Experten. Damit Rajoelina gewählt werden kann.

US-Personal abgezogen

Doch trotz der Machtübergabe ist nicht ausgeschlossen, dass die Situation noch einmal eskaliert. Aus Washington kam am Mittwoch die Order, dass alles nicht unbedingt notwendige Botschaftspersonal und alle Familienmitglieder das Land verlassen sollten.

"Das Problem sind vor allem Elemente in der Armee, die Ravalomanana gegenüber loyal sind" , sagt David Zounmenou vom Institut für Sicherheitsstudien in Südafrika. Nun sei erneut eine Gruppe an der Macht, die ihre eigenen Interessen verfolge - nicht die des Landes. Daher seien keine großen Änderungen zu erwarten, "es sei denn die Staatengemeinschaft macht genug Druck auf die neue Regierung".

Der kam neben der UNO von regionalen Organisationen. Der Staatenbund SADC verurteilte das Vorgehen der Opposition als undemokratisch, wie zuvor die Afrikanische Union. SADC, dem Madagaskar angehört, wollte noch am Donnerstag über die Lage beraten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2009)

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    Andry Rajoelina lässt sich nach seiner Machtübernahme feiern

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